Digitale-Versorgung-Gesetz: Datenschützer sind kritisch

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Gesundheitsminister Jens Spahn will die Daten aller Kassenpatienten zentral sammeln und von einem Forschungsdatenzentrum auswerten lassen. Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) soll das möglich machen. Datenschützer bezweifeln jedoch, dass der aktuelle Gesetzesentwurf die Daten ausreichend schützen kann. Wie will die Regierung die Daten von Millionen von Patienten sichern? Und welche Probleme sehen die Kritiker?

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Was sieht das Digitale-Versorgung-Gesetz vor?

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Krankenkassen die Daten ihrer Mitglieder an eine Datensammelstelle beim Spitzenverband Bund der Krankenkasse übermitteln. Die Sammelstelle soll die Daten pseudonymisieren und dann an ein Forschungsdatenzentrum weitergeben. Dies darf die Daten auf Antrag verschiedenen Institutionen des Gesundheitswesens zugänglich machen.

Insgesamt würden damit die Daten von 73 Millionen gesetzlich Versicherten an die Sammelstelle gehen. Zu den Daten zählen unter anderem Angaben zu Alter, Geschlecht und Wohnort sowie die Abrechnungsdaten der Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker. Um die Daten zu schützen, soll ein Verfahren zur Pseudonymisierung zum Einsatz kommen, das dem jeweiligen Stand der Technik und Wissenschaft entspricht.

Wofür will die Regierung die Daten nutzen?

Die Daten sollen helfen, die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen, um die gesetzliche Krankenversicherung weiterzuentwickeln. Daneben sollen sie auch die wissenschaftliche Forschung voranbringen.

Das bemängeln Datenschutzexperten am Gesetzesentwurf

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht das neue Gesetz kritisch. Der Bundesrat bezweifelt, ob der aktuelle Entwurf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Zweckbindung und der Erforderlichkeit sowie der Grundsatz der Normenklarheit hinreichend beachtet.

Der Informatikprofessor Dominique Schröder von der Uni Erlangen-Nürnberg glaubt nicht, dass der Gesetzesentwurf die sensiblen Daten ausreichend schütze. Beispiele aus der IT-Sicherheit zeigten, wie man Daten einfach de-anonymisieren könne. Zudem ist er der Ansicht, dass Patienten selbst entscheiden sollten, was mit ihren Daten passiert. Denn: Der aktuelle Entwurf holt keine Einwilligung ein. Das sagte Schröder in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses.

Fazit

Grundsätzlich könnte das DVG im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung stehen. Probleme könnte dem Gesetzentwurf jedoch Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe j machen. Hier heißt es: Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist nur erlaubt, wenn dies in einem angemessenen Verhältnis mit dem verfolgten Ziel steht und den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt.

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