Nutzertracking: Datenschützer warnen vor Bußgeldern

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Erst kürzlich kündigte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) an, rechtlich gegen 8 Medienunternehmen vorzugehen. Der Vorwurf: Sie würden Trackingmethoden einsetzen, für die sie keine Einwilligung der User hätten. Damit es nicht zu noch mehr Abmahnungen und Gerichtsprozessen kommt, warnten Datenschützer Webseitenbetreiber jetzt erneut davor, keine unzulässigen Cookie-Banner zu verwenden. Worauf sollten Seitenbetreiber achten?

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Zahlreiche neue Beschwerden bei Berliner Datenschutzbehörde

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk ließ wissen: Ihrer Behörden liegen zahlreiche neue Beschwerden und Hinweise über eine unzulässige Einbindung von Dritt-Inhalten vor. Die Einrichtung habe gegen viele Unternehmen bereits ein Verfahren eingeleitet. Smoltczyk geht zudem davon aus, dass es noch mehr Verfahren geben werde. In diesem Kontext machte sie noch einmal klar, dass derartige Verstöße hohe Bußgelder nach sich ziehen können.

Das sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnte davor, Tracking-Tools einzusetzen, ohne User vorher um Erlaubnis zu bitten. Dabei nannte er explizit Google Analytics als Beispiel. Eine einfache Information über das Tracking mittels Cookie-Banner oder einem vorangekreuzten Kästchen bei der Einwilligungserklärung sei nicht ausreichend.

Landesdatenschutzbehörden warnen vor Verstößen

Die Landesdatenschutzbehörden von Nordrhein-Westfalen und Berlin stellten ebenfalls noch einmal klar, dass die aktuelle Praxis vieler Webseitenbetreiber nicht ausreiche, um sich an das Gesetz zu halten. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte betonten sie, dass es nicht genüge, User Cookie-Banner mit einem „OK“ bestätigen zu lassen. Sie veröffentlichten daher entsprechende Hinweise und verwiesen auf die Orientierungshilfen, die im Rahmen der Datenschutzkonferenz im April entstanden waren.

Was halten Datenschützer für zulässig?

Grundsätzlich zulässig sei die aktuelle Praxis nur dann, wenn Webseitenbetreiber lediglich die Reichweite erfassen, indem sie zum Beispiel die Besucherzahl pro Seite, die verwendeten Geräte und die Spracheinstellungen der Browser erheben würden. Das gelte auch, wenn ein Auftragsverarbeiter das übernehme. Voraussetzung: Dieser verwende die Daten nicht zu eigenen Zwecken.

Fazit

Nach wie vor ist rechtlich strittig, auf welcher Rechtsgrundlage Webseitenbetreiber Nutzerdaten an Drittanbieter wie Facebook weiterleiten dürfen. Unternehmen berufen sich häufig darauf, dies gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, also mit einem „berechtigten Interesse“ vorzunehmen. Dem Gesetz nach dürfen sie das, ohne vorher die Einwilligung der User einzuholen. Hier müssen Gerichtsentscheidungen für finale Klarheit sorgen.

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