DSGVO: Kommunen immer noch mit mangelhafter Verschlüsselung

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Nicht nur im gewerblichen Bereich, sondern auch in der öffentlichen Verwaltung ist die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) immer noch nicht zur Gänze gelungen. Dies geht aus einer Erhebung der Landesdatenschutzbehörde des Landes Baden-Württemberg hervor. Grundlage dafür war eine Umfrage unter rund 1.100 Gemeinden im Sommer 2019 – sie legt nahe, dass die Datensicherheit auch in den Kommunen noch sehr häufig als ungenügend eingestuft werden muss.

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Umgang mit personenbezogenen Daten gehört zum Tagesgeschäft

Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang, dass der Umgang mit personenbezogenen Daten zum Kerngeschäft der behördlichen Arbeit gehört. Eine mangelhafte Datensicherheit kann hier verheerende Folgen haben – da ist es umso erstaunlicher, dass circa die Hälfte der befragten Gemeinden sowohl stationäre als auch mobile Datenträger gar nicht verschlüsselt. Dies ist angesichts des Umgangs mit sensiblen Daten zur Ausstellung von Personalausweisen, Pässen, Meldebescheinigungen und Führerscheinen mehr als problematisch.

Verschlüsselung weitgehend unbekannt

Was nun genau unter einer Verschlüsselung zu verstehen ist, wird von den einzelnen Gemeinden auch unterschiedlich ausgelegt – so gab man hier unter anderem an, dass Datenträger verschlüsselt werden, indem sie in einem abschließbaren Raum gelagert werden. Damit steht auch die Datenträgerverschlüsselung ganz oben auf der Prioritätenliste, wenn es um die Datensicherheit in der öffentlichen Verwaltung geht.

Behördennetz ebenfalls nur mangelhaft verschlüsselt

Ebenfalls mangelhaft ist die Verschlüsselung der Kommunikationswege: Auch hier sind über 50 Prozent der Gemeinden noch nicht auf dem aktuellen Stand der Datensicherheit angekommen – und genau diesen fehlt die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die sicherstellt, dass nur die jeweiligen Kommunikationspartner die konkrete Nachricht entschlüsseln können. Eine Transportverschlüsselung gaben nur neun Prozent aller befragten Gemeinden an – diese ist nach Expertensicht jedoch die Mindestvoraussetzung für sichere Kommunikationswege.

Fazit

Mehr noch als im gewerblichen Bereich ist die Datensicherheit in der öffentlichen Verwaltung von übergeordneter Relevanz. Hier geht es regelmäßig und an fast jedem Arbeitsplatz um hochsensible bzw. personenbezogene Daten – hier sind also die Kommunen gefragt, alles technisch und praktisch möglich zu machen, um den Zugriff durch unberechtigte Dritte auszuschließen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch die Sensibilisierung und Weiterbildung von Mitarbeitern: Hier sieht auch die Datenschutzbehörde dringenden Bedarf, da sich viele Mängel im Bereich Datensicherheit auf unzureichende Kenntnisse zurückführen lassen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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