DSGVO: Hausdurchsuchung wegen Einsatz einer Kameradrohne

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In Thüringen hat der Landesdatenschutzbeauftragte gegenüber einem Drohnenpiloten hart durchgegriffen. Ein Nachbar hatte sich zuvor darüber beschwert, dass das Fluggerät mehrfach über fremde Gärten und sogar in unmittelbare Nähe der Schlafzimmer gesteuert worden war. Polizei und Datenschützer durchsuchten daraufhin die Wohnung des Besitzers. Dabei stellten sie mehrere Speichermedien sicher.

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Drohne vorm Schlafzimmerfenster

Niemand muss sich von anderen Bürgern mithilfe einer Kameradrohne überwachen lassen. So begründet der Thüringer LfDi, Dr. Lutz Hasse, seine Maßnahme. Vorausgegangen war die Beschwerde eines Mannes, der seine Privatsphäre durch einen Nachbarn verletzt sah. Regelmäßig habe der Pilot in den Abendstunden eine Drohne fliegen lassen. Offensichtlich sei diese mit einer Kamera ausgestattet gewesen, denn der Besitzer habe sie teilweise ohne Sichtkontakt gesteuert. Das Fluggerät sei immer wieder über die Gärten in der Nachbarschaft geflogen. Außerdem habe sie sich den Fenstern anderer Häuser genähert, insbesondere denen der Schlafzimmer.

Gericht muss Durchsuchung anordnen

Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten wurden die Rechte und Freiheiten der Nachbarn durch die Flüge mit der Kameradrohne massiv beeinträchtigt. Auch wenn es sich dabei lediglich um eine mutmaßliche Ordnungswidrigkeit handelt, sieht das Gesetz in solchen Fällen eine Wohnungsdurchsuchung als mögliche Maßnahme vor. Entscheiden muss darüber allerdings das zuständige Amtsgericht. Es hat zu entscheiden, ob in diesem Zusammenhang das Verfolgungsinteresse des Staates schwerer wiegt als das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

Fazit

Nach Angaben des TLfDI sah das Gericht konkrete Tatsachen für eine Verletzung der Privatsphäre, die über einen Anfangsverdacht hinausgingen. Es ordnete deshalb eine Durchsuchung an, die mit Unterstützung der örtlichen Polizei vollzogen wurde. Dabei beschlagnahmten die Beamten mehrere Datenträger, die mutmaßlich Videoaufnahmen mit personenbezogenen Daten enthalten. Die Auswertung und Entscheidung über ein mögliches Bußgeld kann noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

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