Datenschutz: Spanien erfasst Standorte von Millionen von Handys

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Im Jahr 2021 nimmt Spanien eine Volkszählung vor. Dafür trackt die Statistikbehörde INE derzeit die Bewegungsdaten von spanischen Bürgern. Betroffen sind dabei die Kunden der drei Mobilfunkanbieter Movistar (Telefónica), Vodafone und Orange. Sie decken 78,7 Prozent des spanischen Mobilfunkmarktes ab. Wozu braucht Spanien die Daten? Und darf die Statistikbehörde Bürger ohne Einwilligung tracken?

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Diese Daten sammelt Spanien von seinen Bürgern

Die Statistikbehörde erhebt an insgesamt 8 Tagen die Standorte der User. Dabei misst sie konkret, wie viele Handys sich zu bestimmten Uhrzeiten in bestimmten Abschnitten der Netze aufhalten. Die Netzbetreiber bereiten die gewonnenen Daten dann auf und geben sie an die Behörde weiter.
Sowohl die Netzbetreiber als auch die Statistikbehörde versichern, dass sie die Daten anonym erfassen. Die Mobilfunkanbieter gäben keine Telefonnummern oder Namen an die Behörde weiter. Das heißt: Sie könnten keine Rückschlüsse auf die Identität der Smartphone-Besitzer ziehen.

Wann erhebt die Behörde die Daten?

5 Tage lang hat die Statistikbehörde die Standorte der User bereits aufgezeichnet. Am ersten Weihnachtsfeiertag 2019 sowie am 20. Juli und 15. August 2020 will die Behörde dann die restlichen Aufnahmen machen.

Warum erhebt Spanien die Daten?

Die Statistikbehörde will Daten zur „Alltagsmobilität“ der spanischen Bevölkerung gewinnen. Sie will herausfinden, wo Bürger wohnen, wo sie arbeiten, welche Arbeitswege sie haben und welche Verkehrsmittel sie benutzen.

Darf Spanien das?

Eine Sprecherin der spanischen Verbraucherschutzorganisation OCU geht davon aus, dass das Vorgehen grundsätzlich nicht illegal sei – auch wenn keine Einwilligung der Bürger vorliege. Erst der Vertrag zwischen der Statistikbehörde und den Netzbetreibern würde jedoch zeigen, ob die Daten wirklich anonym erhoben werden.

Fazit

Den Netzbetreibern ist die Verunsicherung in der spanischen Bevölkerung nicht entgangen. So soll Orange seinen Kunden jetzt die Möglichkeit geben, sich auf der Webseite vom Tracking ausschließen zu lassen. Vodafone lässt dies über die Kunden-App vornehmen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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