ePrivacy-Verordnung: Staaten können sich nicht einigen

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Eigentlich sollte die ePrivacy-Verordnung zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) starten und so die ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 ablösen. Jetzt lehnten die EU-Mitgliedsstaaten den letzten Entwurf der Verordnung der finnischen EU-Ratspräsidentschaft jedoch ab. Warum konnten sich die Staaten nicht einigen? Und wann kommt die ePrivacy-Verordnung nun?

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Staaten erzielen keine Einigung

Finnland hatte einen Kompromissvorschlag eingereicht, der die ursprüngliche Absicht der Verordnung bereits stark abgeschwächt hatte. So war in dem Entwurf unter anderem vorgesehen, dass Seitenbetreiber, die ihr Angebot primär über Online-Werbung finanzieren, Daten von Usern ohne ihre ausdrückliche Einwilligung verarbeiten dürfen. Und: Der Entwurf sah vor, dass Provider Metadaten von Usern unter bestimmten Voraussetzungen auch für Zwecke verwenden dürfen, für die sie ursprünglich nicht erhoben wurden.

Das führte dazu, dass 14 der 27 EU-Mitgliedsstaaten gegen den finnischen Entwurf stimmten. Deutschland soll ebenfalls dagegen votiert haben.

Was war der ursprüngliche Plan für die ePrivacy-Richtlinie?

Eigentlich war vorgesehen, dass Kommission, Rat und Parlament der EU im Dezember in einen Trilog eintreten. Dafür hatte die EU-Kommission im Januar 2017 eine Fassung zur geplanten ePrivacy-Verordnung veröffentlicht. Im Oktober 2017 legte dann das Parlament einen eigenen Entwurf vor. Der Rat erarbeitete unter Leitung der finnischen Ratspräsidentschaft mehrere Fassungen. Der letzte Entwurf aus dem November 2019 sollte als Grundlage für die Trilog-Verhandlungen dienen. Die Staaten lehnten diesen jedoch ab.

Darum scheiterte der letzte Entwurf

Einige Staaten hielten den aktuellen Vorschlag für zu weitgehend. Andere Staaten dagegen kritisierten, dass der Datenschutz in dem Entwurf verwässert und ausgehöhlt werde. Dabei bemängelten sie insbesondere, dass der Schutz der Nutzer vor Tracking nicht stark genug ausgeprägt sei.

Fazit

Im nächsten Jahr haben Kroatien (Januar bis Juni 2020) und Deutschland (Juli bis Dezember 2020) die Ratspräsidentschaft inne. Es ist unklar, ob sie eine gemeinsame Position entwickeln können, denen die Staaten zustimmen. Derzeit sieht es daher danach aus, dass die ePrivacy-Verordnung erst in 2023 oder 2025 kommt. Pessimistische Stimmen gehen davon aus, dass die Verordnung gar nicht mehr kommt.

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