Urteil: DSGVO-Verstoß ist wettbewerbswidrig

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Bisher ist nicht abschließend geklärt, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wettbewerbswidrig sind. Die Rechtsprechung hierzu ist nicht einheitlich. Jetzt musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit dieser Rechtsfrage beschäftigen. Es kam zu dem Ergebnis: Ein Verstoß gegen die DSGVO kann wettbewerbswidrig sein. Das lässt sich jedoch nicht generalisieren. Es kommt auf die verletzte Norm an. Was müssen Unternehmen jetzt wissen?

Anzeige

Marketplace-Händler erhebt personenbezogene Daten ohne Einwilligung

Im vorliegenden Fall verkaufte ein Apotheker über den Amazon-Marketplace rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente. Dabei erhob und verarbeitete er Bestelldaten der Kunden. Dafür holte er jedoch keine ausdrückliche Einwilligung der Kunden ein. Ein Mitbewerber, eine stationäre Apotheke, fand, dass der Online-Händler so gegen die DSGVO verstoße. Er reichte Klage ein.

So entschied das Landgericht Magdeburg

In erster Instanz kam das Landgericht Magdeburg zu dem Schluss: Der Kläger hat nicht die Befugnis, DSGVO-Verstöße seines Mitbewerbers geltend zu machen. Es wies die Klage daher ab.

Wie urteilte das OLG Naumburg?

Das OLG Naumburg stellte fest: Kunden mussten bei der Marketplace-Apotheke für eine Bestellung personenbezogene Daten angeben. Darunter waren auch Gesundheitsdaten. Um diese zu speichern, benötigen Unternehmen jedoch die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen. Dabei reicht es nicht aus, dass Kunden vorher den AGB von Amazon zustimmen. Das gibt auch die Berufsordnung der Apothekenkammer Sachsen-Anhalt vor. Der Marketplace-Händler hatte die Einwilligung nicht eingeholt. Er verstößt damit gegen Artikel 9 DSGVO. Mitbewerber können diesen gerichtlich verfolgen, da es sich um einen wettbewerbsrechtlich relevanten Vorgang handelt.

DSGVO als Marktverhaltensregeln?

Die Richter bestätigten, dass derzeit rechtlich noch unklar ist, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbswidrig sind. Im vorliegenden Fall waren jedoch die Marktverhaltensregeln zu beachten. Diese sind laut des OLG jedoch nicht bei jeder Norm der DSGVO relevant. Es kommt stets auf die jeweils verletzte Norm an (Urteil vom 09.11.2019, Az. 9 U 6/19).

Fazit

Das Urteil des OLG Naumburg klärt nicht final, ob DSGVO-Verstöße durch Mitbewerber abmahnbar sind. Die Richter schlossen sich mit ihrer Entscheidung jedoch der Ansicht des Hanseatischen OLG Hamburg an. Dies kam ebenfalls zu dem Schluss, dass die konkrete Norm der DSGVO geprüft werden muss, ob diese das Marktverhalten regelt. Die Richter des OLG Naumburg ließen die Revision zum BGH zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
T-Com speichert IP-Adressen nur noch 7 Tage - Probleme bei Strafverfolgung befürchtet Internet-Service-Provider speichern IP-Adressen (Internet Protokoll) um einen Nachweis über die tatsächliche Nutzung des Internets durch den User zu haben und d...
Weiterlesen...
Überwacht: Google droht Sammelklage wegen Standortverfolgung Nach Facebooks Datenskandal könnte jetzt Google eine Menge Ärger ins Haus stehen. Der Konzern speichert offenbar den Standortverlauf von Usern und wertet die Da...
Weiterlesen...
Datenschutz: Lufthansa verlangt Selfies bei Entschädigungsanspruch Kunden der 5-Sterne-Airline staunen aktuell nicht schlecht: Per Mail und auch per Post erhalten sie von der Lufthansa die Aufforderung, bei Entschädigungsforder...
Weiterlesen...
Daten-Hack: Chatforum „Knuddels“ muss 20.000 Euro wegen DSGVO-Verstoß zahlen Zum ersten Mal hat eine deutsche Datenschutzbehörde ein so hohes Bußgeld im Zusammenhang mit der DSGVO verhängt. Gleichzeitig spricht der Landesbeauftragte ein ...
Weiterlesen...
PKW-Maut: Dobrindt schließt die Nutzung der Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung aus Das Bundeskriminalamt sieht in der geplanten Maut eine Möglichkeit zur Überwachung und Verbrechensbekämpfung. In einer Stellungnahme schließt Verkehrsminister...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support