Urteil: DSGVO-Verstoß ist wettbewerbswidrig

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Bisher ist nicht abschließend geklärt, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wettbewerbswidrig sind. Die Rechtsprechung hierzu ist nicht einheitlich. Jetzt musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit dieser Rechtsfrage beschäftigen. Es kam zu dem Ergebnis: Ein Verstoß gegen die DSGVO kann wettbewerbswidrig sein. Das lässt sich jedoch nicht generalisieren. Es kommt auf die verletzte Norm an. Was müssen Unternehmen jetzt wissen?

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Marketplace-Händler erhebt personenbezogene Daten ohne Einwilligung

Im vorliegenden Fall verkaufte ein Apotheker über den Amazon-Marketplace rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente. Dabei erhob und verarbeitete er Bestelldaten der Kunden. Dafür holte er jedoch keine ausdrückliche Einwilligung der Kunden ein. Ein Mitbewerber, eine stationäre Apotheke, fand, dass der Online-Händler so gegen die DSGVO verstoße. Er reichte Klage ein.

So entschied das Landgericht Magdeburg

In erster Instanz kam das Landgericht Magdeburg zu dem Schluss: Der Kläger hat nicht die Befugnis, DSGVO-Verstöße seines Mitbewerbers geltend zu machen. Es wies die Klage daher ab.

Wie urteilte das OLG Naumburg?

Das OLG Naumburg stellte fest: Kunden mussten bei der Marketplace-Apotheke für eine Bestellung personenbezogene Daten angeben. Darunter waren auch Gesundheitsdaten. Um diese zu speichern, benötigen Unternehmen jedoch die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen. Dabei reicht es nicht aus, dass Kunden vorher den AGB von Amazon zustimmen. Das gibt auch die Berufsordnung der Apothekenkammer Sachsen-Anhalt vor. Der Marketplace-Händler hatte die Einwilligung nicht eingeholt. Er verstößt damit gegen Artikel 9 DSGVO. Mitbewerber können diesen gerichtlich verfolgen, da es sich um einen wettbewerbsrechtlich relevanten Vorgang handelt.

DSGVO als Marktverhaltensregeln?

Die Richter bestätigten, dass derzeit rechtlich noch unklar ist, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbswidrig sind. Im vorliegenden Fall waren jedoch die Marktverhaltensregeln zu beachten. Diese sind laut des OLG jedoch nicht bei jeder Norm der DSGVO relevant. Es kommt stets auf die jeweils verletzte Norm an (Urteil vom 09.11.2019, Az. 9 U 6/19).

Fazit

Das Urteil des OLG Naumburg klärt nicht final, ob DSGVO-Verstöße durch Mitbewerber abmahnbar sind. Die Richter schlossen sich mit ihrer Entscheidung jedoch der Ansicht des Hanseatischen OLG Hamburg an. Dies kam ebenfalls zu dem Schluss, dass die konkrete Norm der DSGVO geprüft werden muss, ob diese das Marktverhalten regelt. Die Richter des OLG Naumburg ließen die Revision zum BGH zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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