ePrivacy-Verordnung: Neuer Entwurf der EU-Kommission?

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Nach 2 Jahren Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung ist jetzt klar: Die Mitgliedsstaaten konnten sich nicht einigen. Erst lehnte der Ausschuss der nationalen Diplomaten (Coreper) Finnlands Kompromissvorschlag ab. Jetzt taten das vor wenigen Tagen auch deren Vorsitzende und die Justizminister der Mitgliedsstaaten. Damit steht die Verordnung auf der Kippe. Daher meldete sich jetzt der neue EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industrie, Thierry Breton, zu Wort. Will die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen? Und können Webseitenbetreiber noch mit der ePrivacy-Verordnung rechnen?

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So kann die ePrivacy-Verordnung zustande kommen

Bereits im Januar 2017 hatte die EU-Kommission einen Entwurf für die ePrivacy-Verordnung veröffentlicht. Diese sollte die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergänzen und so das europäische Datenschutzrecht modernisieren. Das Europäische Parlament hatte zu diesem Entwurf im Oktober 2017 eine eigene Verhandlungsposition vorgestellt. Damit musste nur noch der Rat der Europäischen Union, der aus den Mitgliedsstaaten besteht, eine Verhandlungsposition veröffentlichen. Das trat jetzt nicht ein, weil sich die Länder nicht einigen konnten. Erst nach einer Einigung kann es zu den sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen den 3 Institutionen kommen. In diesen entstehen dann in der Regel neue europäische Gesetze.

Warum sind die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung gescheitert?

Finnland hatte zuletzt einen Vorschlag gemacht, der einige Regeln der Verordnung deutlich entschärfte. Mehrere Staaten wie Deutschland und Polen kritisieren jedoch, dass dieser Ansatz Innovationen in der datengetriebenen Wirtschaft behindern könnte. Österreich fragte sich, ob der Entwurf zukunftstauglich sei. Dänemark, Slowenien und Spanien stuften den Entwurf Finnlands als ausgeglichen ein. Luxemburg sprach davon, dass die Politik außer reinen Lippenbekenntnissen zum Schutz der Privatsphäre nichts erreicht habe.

Macht die EU-Kommission einen neuen Vorschlag?

Thierry Breton stellte zunächst in Aussicht, dass die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für die ePrivacy-Verordnung vorlegen könnte. Vorher wolle sich die Kommission jedoch mit den Mitgliedsstaaten zusammensetzen. Dafür wolle er in die einzelnen Mitgliedsländer reisen. Später ruderte er jedoch wieder zurück. Er wolle keinen neuen Entwurf anfertigen.

Wann können Webseitenbetreiber mit der ePrivacy-Verordnung rechnen?

Sollte die EU-Kommission tatsächlich ihren Vorschlag aus dem Januar 2017 zurückziehen, würde das einer Kapitulation vor der Industrielobby europäischer Regierungen gleichen. Und: Einen neuen Entwurf müsste dann zunächst wieder das EU-Parlament diskutieren. Wann Webseitenbetreiber mit einem neuen Vorschlag rechnen können, ist unklar. Ein neuer Entwurf könnte eine weitere Verzögerung zur Folge haben. Dann wäre ein Start nicht vor 2023 denkbar.

Fazit

Bis die ePrivacy-Verordnung kommt, müssen sich Webseitenbetreiber vor allem an die Vorgaben der DSGVO halten. Die dort noch bestehenden Rechtslücken muss die Rechtsprechung füllen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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