Tracking: Sammelt berlin.de Userdaten ohne Einwilligung?

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Das Portal berlin.de ist die deutschlandweit am häufigsten besuchte Stadtseite. Es gehört der Betreiberfirma Berlin Online. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk wirft dem Portal jetzt vor, per Werbe-Tracking Daten ohne Einwilligung der Nutzer zu sammeln. Das sei aus Datenschutz-Perspektive inakzeptabel. Und: Die Betreiber handelten so rufschädigend für das Land Berlin. Was sagt Berlin Online zu den Vorwürfen? Und was will Berlins Datenschutzbeauftragte jetzt unternehmen?

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Was wirft die Datenschutzbeauftragte berlin.de vor?

Berlins Datenschutzbeauftragte wirft dem Stadtportal vor, Userdaten zu erheben und zu verarbeiten, ohne User vorher um Erlaubnis zu fragen. Dabei bezieht sich Smoltczyk auf Werbe-Tracker auf dem Nachrichten-Bereich der Seite. Dort schalteten die Betreiber Banner. Die Tracker sammelten Daten zum Verhalten der Nutzer und erstellten so Profile. Auf dieser Basis könnten die Betreiber Rückschlüsse auf die Interessen der User ziehen und sie zielgerichtet mit Werbung ansprechen.
Zudem könnten Nutzer nicht zwischen dem wirtschaftlich ausgerichteten Teil und dem für das Land Berlin bereitgestellten, offiziellen öffentlichen Angebot unterscheiden. Auf diese Weise ginge Verbrauchern die Hoheit über die Verwendung ihrer Daten verloren.

Studie kommt zu ähnlichen Ergebnissen

Im März hatte der dänische Dienstleister Cookiebot berlin.de aus Datenschutzsicht unter die Lupe genommen. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass bereits ein Übersichtsartikel zu „Strategien gegen Alkoholsucht“ Userdaten an 20 verschiedene Tracking-Domains ausliefert.

Das will Berlins Datenschutzbeauftragte jetzt unternehmen

Berlins Datenschutzbeauftragte gab an, bereits mehrere Beschwerden über berlin.de erhalten zu haben. Sie wolle daher überprüfen, wie die Seite Daten erhebt. Das ließ sie die Abgeordneten im Ausschuss für Kommunikationstechnologie wissen.

Das sagen die Seitenbetreiber zu den Vorwürfen

Berlin Online weist die Vorwürfe zurück. Das tat der Geschäftsführer Olf Dziadek bereits vor der Ausschuss-Sitzung.

Fazit

Erst kürzlich hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber noch einmal betont, dass die Aufsichtsbehörden Tracking jetzt verstärkt verfolgen und untersagen wollen. Dabei wolle man auch Bußgelder aussprechen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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