DSGVO: Schadensersatz für unberechtigte Abmahnungen

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Mit dem Inkrafttreten der DSGVO entstand auch die Sorge vor neuen Abmahnwellen. Verstöße gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung, die möglicherweise gleichzeitig auch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen, boten demnach scheinbar die Möglichkeit, gegen Mitbewerber vorzugehen. Allerdings hängt dies von dem konkreten Verstoß ab. Bewusst unberechtigte Abmahnungen können dagegen sogar einen Anspruch auf Schadensersatz begründen.

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Urteil des LG Düsseldorf zugunsten des Beklagten

Die Richter in Düsseldorf mussten jetzt in einem Fall entscheiden, in der die Kläger auf der eigenen Internetseite keine Datenschutzerklärung anboten. Dies ist gemäß Art. 13, 14 der DSGVO aber grundlegende Voraussetzung für alle Webseiten, die nicht ausschließlich private Zwecke verfolgen. Fehlt eine solche Datenschutzerklärung, kann dies eine Abmahnung begründen, denn: Sie können damit auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) verstoßen und eine Abmahnung durch Konkurrenten rechtfertigen.

Abmahnungen nur möglich, wenn es um echte Mitbewerber geht

Allerdings ist eine solche Abmahnung für Mitbewerber nur dann möglich, wenn diese auch tatsächlich geschäftlich in Konkurrenz stehen. Wird die Abmahnung nur der Abmahnung wegen vorgenommen, ohne dass dahinter ein Wettbewerbsverhältnis steckt, kann dies auch ein rechtsmissbräuchliches Verhalten sein.

Dies hat auch das Landgericht Düsseldorf im vorliegenden Fall so gesehen. Hier war die Beklagte faktisch kein Mitbewerber der Kläger nach §§ 8 Absatz (3) Nr. 1, 2 Absatz (1) Nr. 3 UWG. Nachforschungen hatten ergeben, dass sich am Firmensitz ein Wohnhaus befand. Ebenso wenig konnten die Beklagten nachweisen, dass sie die entsprechenden Dienstleistungen überhaupt angeboten hatten.

Gewerbeanmeldung nur mit Abmahnabsichten

Im Urteil weisen die Düsseldorfer Richter darauf hin, dass die Gewerbeanmeldung der Beklagten zeitgleich mit dem Inkrafttreten der DSGVO zusammenfiel. Hier lag der Schluss nahe, dass das angebliche Transportunternehmen nicht mehr war als ein auf Abmahnungen angeblicher Konkurrenten ausgerichteter Betrieb. Auch die Kläger erhielten eine Abmahnung und wehrten sich dagegen – zu Recht, wie das Gericht jetzt entschied. Immerhin ist die bewusst unberechtigte Abmahnung als Verstoß gegen die guten Sitten zu bewerten: Ein Wettbewerbsverhältnis, das eine Abmahnung aufgrund der fehlenden Datenschutzerklärung begründen würde, lag nachweislich nicht vor.

Fazit

Abmahnung für einen DSGVO-Verstoß ja – unberechtigte Abmahnung nein. Wenn Mitbewerber datenschutzrechtliche Verstöße geltend machen wollen, dann ist dies nur möglich, wenn tatsächlich eine geschäftliche Konkurrenzsituation vorliegt. Ist dies nicht der Fall, kann eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein. Im schlimmsten Fall kann das – wie hier in Düsseldorf – sogar eine Schadensersatzpflicht nach sich ziehen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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