DSGVO: Bundesdatenschützer zieht Bilanz

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit Mai 2018. Seitdem müssen Unternehmen, Organisationen und Vereine personenbezogene Daten mit besonderer Vorsicht erheben, verarbeiten und speichern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zog jetzt eine erste Bilanz. Wie gut funktioniert die DSGVO aus seiner Sicht? Und wo sieht er Verbesserungsbedarf?

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So viele Bußgelder gab es bisher

In 2018 verhängten die Datenschutzbehörden 40 Bußgelder für Verstöße gegen die DSGVO. In 2019 waren es 185 Bußgelder. Das höchste Bußgeld mit 14,5 Millionen Euro musste dabei das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen zahlen. Das fand das Handelsblatt über eine Umfrage unter den Datenschutzbeauftragten der Länder heraus.

So bewertet der Bundesdatenschützer die DSGVO

Im Großen und Ganzen bewertet der Bundesdatenschutzbeauftragte die DSGVO als einen Erfolg. Die neuen Regeln hätten sich bewährt, so Kelber gegenüber dem Handelsblatt. Und: Er sehe keinen grundlegenden Änderungsbedarf. Verbesserungsbedarf sieht er lediglich in Details. Kelber bezieht sich bei seiner Einschätzung auf einen Erfahrungsbericht der Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder.

Kelber stellte sich damit gegen zahlreiche Medienberichte. Diese hatten die schwer umsetzbaren Regelungen der DSGVO und die hohen, ausgesprochenen Bußgelder immer wieder kritisiert.

Was kann besser werden?

Der Bundesdatenschutzbeauftragte wünscht sich einen schärferen Rechtsrahmen für die Profilbildung. Dabei seien vor allem effektive und durchsetzbare Grenzen notwendig. Zudem teilte er mit, dass die DSGVO kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine bürokratisch belasten könnte. Diese Belastung würde den datenschutzrechtlichen Nutzen nicht rechtfertigen. Er kann es sich daher vorstellen, betroffene Unternehmen zu entlasten. Dafür könnten beispielsweise die „Art und Weise der Erfüllung der Informationspflichten oder die Meldung der Datenschutzbeauftragten an die Aufsichtsbehörden“ erleichtert werden.

Fazit

Kelber nahm in seiner Bewertung der DSGVO Bezug auf den Erfahrungsbericht der Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Dieser Bericht ist auch Teil des Evaluierungsprozesses, den die Europäische Kommission Ende Mai vornehmen wird. Die Kommission will die DSGVO dann ausführlich bewerten und überprüfen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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