EU-Datenschutz: Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung sind rechtswidrig

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Die nationalen Regelungen in Belgien, Frankreich und Großbritannien verstoßen eklatant gegen geltende Vorschriften zum Schutz der in der EU garantierten Grundrechte. Das ist zumindest die Ansicht von Campos Sánchez-Bordona, dem Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (kurz: EuGH). Im Fokus der Kritik stehen dabei die Bestimmungen zum anlasslosen Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten inklusive der entsprechenden IP-Adressen.

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Gleich mehrere Fälle geben Anlass zur Stellungnahme

Nicht nur eine Klage, sondern gleich mehrere Verfahren waren Anlass für den EuGH, um sich erneut mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung auseinander zu setzen. Vor den nationalen Gerichten hatten sowohl die Bürgerrechtsorganisationen Privacy International, La Quadrature du Net und das French Data Network geklagt. Ebenfalls zur Klage hatten sich in Belgien sowohl Vereinigungen wie die Ligue des Droits de l'Homme als auch eine große Anzahl an Einzelpersonen entschieden.
Zwar ist vorliegend die Stellungnahme des Generalanwalts nicht bindend für die jeweiligen Urteile, dennoch hat sich der EuGH in der Vergangenheit oft an die Linie gehalten.

Vorratsdatenspeicherung als Klassiker in der Grundrechtsdebatte

Die Problematik rund um die Vorratsdatenspeicherung (kurz: VDS) ist nicht neu. Befürworter führen dabei immer wieder die Interessen der Strafverfolgung an oder aber die Intention der Gefahrenabwehr. Tatsächlich ist aber gerade die VDS immer auch ein nachhaltiger Einschnitt in die Privatsphäre der Bürger – umso wichtiger ist es daher, dass nun auch auf höchster europäischer Ebene eine verbindliche Regelung geschaffen wird. Bereits Mitte des Jahres hatte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten zu entsprechenden Studien aufgefordert, die Optionen zu einer grundrechtskonformen Vorratsdatenspeicherung offenlegen sollten – hier blieben Ergebnisse allerdings aus.

EU-Absage an die Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich

Es ist zu erwarten, dass auch die Entscheidungen, die in einigen Monaten erwartet werden, erneut eine Absage an die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beinhalten werden. Schon in Urteilen von 2014 und 2016 hatten die Richter in Luxemburg ähnlich entschieden und klar gemacht, dass dieses Vorgehen gegen den Schutz der Grundrechte in der europäischen Gemeinschaft verstößt.

Fazit

Auch die deutschen Vorschriften rund um die Vorratsdatenspeicherung sind aktuell Gegenstand von Gerichtsverfahren vor dem Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht. Hier könnten die Richter in Leipzig bzw. Karlsruhe bei ihren Entscheidungen die aktuellen Entwicklungen in Luxemburg unmittelbar berücksichtigen: Immerhin werden die Urteile in diesem Jahr erwartet.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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