EuGH: Ist die Fluggastdatenspeicherung rechtmäßig?

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Die Fluggastdatenspeicherung, die das Protokollieren und Auswerten von Fluggastdaten durch das Bundeskriminalamt (kurz: BKA) beinhaltet, steht auf dem Prüfstand. Das Amtsgericht Köln hat hierzu jetzt den Europäischen Gerichtshof angerufen. Dieser soll die Frage klären, ob das Vorgehen einen Eingriff in die Grundrechte der Reisenden darstellt und inwieweit die Praxis mit dem EU-Recht vereinbar ist.

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Rasterfahndung in der Luft

Bereits seit 2018 sammelt das BKA in Deutschland Flugpassagierdaten über einen Zeitraum von fünf Jahren und gleicht diese mit Sicherheitsdateien ab. Grundlage dafür ist der automatisierte Transfer von Fluggastdaten durch die Airlines an das Bundeskriminalamt. Das Vorgehen erinnert nicht nur auf den ersten Blick an die sogenannte Rasterfahndung, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur dann zulässig ist, wenn sie im Rahmen einer konkreten Gefahr durchgeführt wird.

Dies ist bei der Fluggastdatenspeicherung gerade nicht der Fall, denn hier wird anlasslos und massenweise eine Speicherung inklusive der Auswertung von Flügen vorgenommen – und zwar ganz ohne eine konkrete Gefahr, die dies nötig machen würde.

Fluggastdatenspeicherung als unverhältnismäßige Maßnahme?

Gleich mehrere Personen klagten bereits im Mai 2019 gegen die Fluggastdatenspeicherung, da sie sich in ihren EU-Grundrechten beeinträchtigt fühlen. Hauptargument der Kläger: Durch den automatisierten Transfer von Flugpassagierdaten werden Fluggäste in Europa wie Verdächtige behandelt – eine unverhältnismäßige Vorgehensweise, die sich rechtsstaatlich nicht rechtfertigen ließe, so die Aktivisten.

Ebenfalls Kritikpunkt an der Fluggastdatenspeicherung ist die Speicherung der Passagierdaten über Jahre hinweg – auch diese erfolgt ohne triftigen Grund und grundsätzlich für jedermann.

Passagierdaten enthalten sensible Informationen

Die erhobenen Daten, die sogenannten Passenger Name Records (kurz: PNR) enthalten eine große Menge an sensiblen Informationen wie zum Beispiel das Geburtsdatum oder den Namen der Begleitpersonen sowie Nummern aus Vielfliegerprogrammen oder das verwendete Zahlungsmittel, das bei der Flugbuchung zum Einsatz kam. Für das BKA ist das Erkennen von verdächtigen Flugbewegungen die Hauptmotivation zur Fluggastdatenspeicherung. Das kann für Flugpassagiere spürbare Folgen haben, denn: Personen mit verdächtigen Profilen müssen mit verstärkten polizeilichen Kontrollen oder im schlechtesten Fall sogar mit einer Festnahme rechnen.

Fazit

Ein ähnliches Vorhaben war schon 2017 vor dem EuGH gescheitert. Damals erklärten die Richter in Luxemburg das Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten mit Kanada als unzulässigen Eingriff in die EU-Grundrechte. Bei der aktuellen Entscheidung steht auch die Fehleranfälligkeit des Algorithmus zur Debatte, denn: Ganz offensichtlich erzeugt das System bisher eine große Anzahl an falschen Treffern, die ein nachträgliches Aussortieren notwendig machen.

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