DSGVO: EU zieht Verbot der Gesichtserkennung in Erwägung

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Während auf der anderen Seite des Atlantiks geheime Datenbanken rund um die Gesichtserkennung hochaktuelles Diskussionsthema sind, erwägt die EU-Kommission ein Verbot von automatisierten Systemen zur Gesichtserkennung. Dies soll vorerst auf einen überschaubaren Zeitrahmen beschränkt werden – kann theoretisch aber auch dauerhaft umgesetzt werden.

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Temporäres Moratorium beim Einsatz von Gesichtserkennungssystemen

Automatisierte Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit soll Vorschlägen zufolge einem mehrjährigen Stillstandsabkommen (sog. Moratorium) unterworfen werden. Demnach sieht die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen entsprechende Gefahren, die sich insbesondere aus dem willkürlichen Einsatz von Gesichtserkennungssystemen ergeben.

Zu den explizit erwähnten Gefahren zählen die Aufdeckung von Personen, die eigentlich anonym bleiben wollen und die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch staatliche Einrichtungen. Das Moratorium würde in seiner Konsequenz besonders die deutschen Vorhaben betreffen: Die Bundesregierung plant nämlich aktuell, an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Flughäfen Gesichtserkennungssysteme einzuführen.

DSGVO vs. künstliche Intelligenz

Relevant ist in diesem Zusammenhang vor allem die europäische Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO). Sie legt in Artikel 22 explizit fest, dass EU-Bürger über den Einsatz derartiger Systeme der künstlichen Intelligenz informiert werden müssen und diesem Einsatz auch zustimmen müssen. Das Stillstandsabkommen soll nun dazu dienen, die Risiken zu ermitteln und eine sichere Methodik zu entwickeln. Zielsetzung dabei: Der Schutz der Rechte der EU-Bürger – gerade auch vor einem Missbrauch der Systeme.

Ausgenommen von dem Moratorium sind Einsätze im Bereich Forschung und Entwicklung sowie zu Sicherheitszwecken. Allerdings soll auch in diesem letztgenannten Fall ein Richterentscheid Voraussetzung sein, um Gesichtserkennungssysteme rechtmäßig in der Öffentlichkeit zum Einsatz zu bringen.

Künstliche Intelligenz auch in anderen Bereichen eine mögliche Gefahr

Der Einsatz künstlicher Intelligenz kann auch in anderen Bereichen große Risiken mit sich bringen. Auch hier sieht die EU-Kommission Handlungsbedarf und verweist unter anderem auf selbstfahrende Autos. Demnach geht es in Brüssel nicht nur um den Datenschutz, sondern ebenso um Gefahren, die sich allgemein ergeben und gesetzliche Vorgaben nötig machen.

Fazit

Spätestens Ende Februar soll das Weißbuch zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in Europa vorgestellt werden. Hier gilt es, gerade auch bezüglich des erwähnten Moratoriums nicht zu viel Zeit verstreichen zu lassen, denn: Nicht nur in Deutschland haben die entsprechenden Planungen bereits konkrete Züge angenommen. Eine normierte Regulierung per Gesetz könnte sich nahtlos an das Moratorium anschließen – hier bleibt allerdings abzuwarten, ob und wie ein datenschutzkonformer Einsatz überhaupt vorstellbar ist.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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