Kammergericht Berlin: Facebook verstößt gegen Daten- und Verbraucherschutz

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Das Thema Datenschutz ist bei Facebook mittlerweile ein Dauerbrenner. Die Plattform beschäftigt damit auch die deutschen Gerichte. Das Kammergericht Berlin hat jetzt ein früheres Urteil gegen das Unternehmen aus Kalifornien bestätigt: Demnach verstößt Facebook sowohl gegen den Daten- als auch den Verbraucherschutz.

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Urteil der Vorinstanz bestätigt

Das Kammergericht Berlin als Oberlandesgericht betont in seinem Urteil, dass Facebook durch die unterschiedlichen Voreinstellungen zur Privatsphäre und einzelne Klauseln innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) gegen geltende Vorschriften aus dem Daten- und Verbraucherschutz verstößt. Damit einhergehend ist die Aufforderung der Richter, dies zu unterlassen.

Das Gericht steht damit auf der Seite des Verbraucherzentrale Bundesverbands (kurz: vzbv). Der vzbv hatte schon 2015 Verstöße durch Facebook bemängelt. Dabei ging es beispielsweise um den Ortungsdienst, der standardmäßig den Aufenthaltsort des Users offenbarte, aber auch den Zugriff von Suchmaschinen auf Inhalte des Userfeeds. Dies gerade auch deshalb, weil eine Einwilligung dafür durch den Nutzer selbst explizit nicht von Facebook vorgesehen war.

Klauseln aus den AGB nicht haltbar

Ebenfalls nicht haltbar ist nach Ansicht der Berliner Richter der Hinweis in den Geschäftsbedingungen, dass Namen und Profilbilder von Usern für weitere Inhalte genutzt werden dürfen sowie die Notwendigkeit, schon im Vorfeld allen Änderungen der Datenrichtlinien zuzustimmen.

Ein weiterer Kritikpunkt, der auch viele User immer wieder beschäftigte, war die Klarnamenpflicht. Hier hatte Facebook oft konsequent durchgegriffen und sogar Ausweis- bzw. Passkopien verlangt, wenn es Zweifel daran gab, dass ein Account womöglich nicht unter dem eigenen Klarnamen geführt wurde.

vzbv auch nach Inkrafttreten der DSGVO klageberechtigt

Das Urteil aus Berlin ist auch unter dem Gesichtspunkt der europäischen Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) interessant, denn: Facebook selbst hatte schon Zweifel angemeldet, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen überhaupt klageberechtigt sein sollte. Nach Artikel 80 Abs. (1) DSGVO ist eine Klage durch Einrichtungen bzw. Organisationen dann möglich, wenn ein expliziter Auftrag des Betroffenen dazu vorliegt, aber auch zur Wahrung von Verbraucherinteressen, wenn es um den Schutz personenbezogener Daten geht. dies ergibt sich zusätzlich aus § 3 Abs. (1) Satz (1) Nr. (1) des Unterlassungsklagengesetzes (kurz: UKlaG).

Fazit

Schon 2015 gab es ein Urteil gegen Facebook aufgrund der angeführten Mängel. Konsequenzen hat das Urteil dennoch nicht gehabt – und so ist auch zu befürchten, dass das aktuelle Urteil des Kammergerichts nur zur Umformulierung von Klauseln führen wird. Dies ist gerade in Anbetracht der DSGVO unverständlich, denn: Gerade die Datenschutzgrundverordnung sorgt auf europäischer Ebene für die Möglichkeit, entsprechende Sanktionen wirksam auszusprechen.

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