Brexit: Großbritannien will keine DSGVO

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Nach mehrmaligem Aufschub des Brexits war es jetzt soweit: Seit dem 1. Februar gehört Großbritannien nicht mehr zur EU. Wie genau die Konsequenzen daraus aussehen, ist bis heute nicht klar. Das gilt auch für den Datenschutz. Denn: Großbritannien muss sich jetzt nicht mehr der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterwerfen. Das wird das Königreich auch nicht tun, ließ Premier Boris Johnson wissen. Was heißt das für Datentransfers zwischen der EU und Großbritannien?

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So will Großbritannien den Datenschutz angehen

Johnson sieht sich nicht dazu verpflichtet, sich von einem Abkommen mit der EU einengen zu lassen. Daher schloss er einen „No-Deal“ nicht aus. Johnsons Ziel ist es, die volle souveräne Kontrolle über den Datenschutz wiederherzustellen. Dafür wolle man eine losgelöste und unabhängige Linie verfolgen, so der Premier. Er versprach gleichzeitig jedoch auch „hohe Standards“.

Johnson bricht damit mit den Plänen der Regierung von Theresa May aus dem Jahr 2017. Diese hatte noch versprochen, die DSGVO in das nationale Recht zu implementieren.

Voraussetzungen für Datentransfers zwischen Großbritannien und EU

Damit die EU und Großbritannien trotz Brexit weiter personenbezogene Daten hin- und herschicken können, muss Johnson bei den neuen Datenschutzregeln ein bestimmtes Schutzniveau erfüllen. Das gibt die DSGVO vor. So dürfen nur dann Daten aus der EU in einen anderen Staat übermittelt werden, wenn diese dort ähnlich geschützt werden.

Ob das der Fall ist, überprüft die EU-Kommission. Dabei redet auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) mit. Die Kommission wies vor dem Beginn der Überprüfung noch einmal darauf hin, dass beide Seiten im Rahmen der Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Handelsabkommen Zusagen über Datenschutzstandards getroffen haben. Diese solle Großbritannien respektieren.

Fazit

Bis Ende Dezember gilt noch eine Übergangsphase. Der Datenschutz in Großbritannien verändert sich bis dahin nicht. Wie es danach aussieht, stehe in den Sternen, erklärte die britische Datenschutzbehörde ICO. Bürgerrechtler und Datenschützer befürchten, dass Großbritannien den Datenschutz abbaue und stattdessen eine Massenüberwachung ausbaue. Das Königreich stehe unter dem Druck von Versicherungs-, Internet- und Finanzunternehmen sowie der USA.

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