Trotz Datenschutz: Keine Löschung von Einträgen in die Schülerakte bei Schulwechsel

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Verbietet die DSGVO das Speichern von Informationen über jugendliches Fehlverhalten? Und verletzt die Weitergabe an eine nachfolgende Schule den persönlichen Datenschutz? Nein, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin. Im Gegenteil: Die Entwicklung der Schützlinge über einen längeren Zeitraum hinweg festzuhalten, sei geradezu notwendig für die weitere pädagogische Arbeit.

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Schülerakte gefährdet Aufnahme an Privatschule

Schon das Probejahr an einem Berliner Gymnasium hatte der mittlerweile 13-jährige Junge nicht bestanden. Nach einem Gewaltvorfall verließ er die Einrichtung und wechselte in die Klassenstufe 8 einer anderen Schule. Auch dort kam es zu zahlreichen Zwischenfällen, die in die Schülerakte eingetragen wurden. Die Familie entschied sich schließlich, es an einer Privatschule zu probieren. Allerdings fürchtete man, dass ein Blick in die schulische Vergangenheit des Jungen die neue Lehranstalt abschrecken könnte. Und das auch noch zu Unrecht, denn nach Auffassung der Familie war die Schülerakte aus verschiedenen Gründen fehlerhaft und diskriminierend.

Kein Löschanspruch nach DSGVO

Im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens wollten der Teenager und seine Eltern bestimmte Seiten aus den Unterlagen entfernen lassen. Doch das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 3 L 1028.19) wies den Antrag zurück. Zwar sehe die Datenschutz-Grundverordnung einen Anspruch auf Löschung sensibler Daten vor. Dieser bestehe allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen: Wenn die Informationen von vornherein unrechtmäßig verarbeitet wurden oder das Speichern nach einiger Zeit nicht mehr notwendig sei.

Akte besonders bei Schulwechsel wichtig

Im konkreten Fall allerdings würden die Daten aus der Schülerakte durchaus noch benötigt, so das Gericht. Derartige Papiere sollten Entwicklung von Persönlichkeit und Verhalten eines Jugendlichen über seine gesamte Schullaufbahn hinweg dokumentieren. Und zwar gerade für den Fall eines Schulwechsels. Darüber hinaus solle die Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten in der Akte nachvollziehbar gemacht werden. Auch ein Löschgrund wegen unrechtmäßiger Verarbeitung liege nicht vor. Das Berliner Schulgesetz erlaube ausdrücklich, im Rahmen schulischer Aufgaben personenbezogene Daten von Schülern, Schülerinnen und deren Erziehungsberechtigten zu speichern.

Fazit

Informationen über die Pflichtverletzungen eines Schülers seien gerade für die nachfolgende Schule unerlässlich, so die Richter. Bei der Wahl pädagogischer Maßnahmen müssten die neuen Lehrer das Verhalten eines Kindes in der Vergangenheit berücksichtigen. Das Speichern der sensiblen Informationen sei somit rechtmäßig und notwendig. Ein Löschungsanspruch gemäß DSGVO bestehe nicht.

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