Facebook: Australien verlangt Zahlung in Höhe von 529 Milliarden US-Dollar

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Die australische Regierung wirft dem Online-Riesen Facebook eine Verletzung der nationalen Datenschutzgesetze vor. Der Schaden soll sich auf 529 Milliarden US-Dollar belaufen. Zwar ist der Cambridge Analytica Skandal schon einige Jahre her, die Auswirkungen sind aber immer noch aktuell.

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Was genau ist passiert?

In der Klageschrift behauptet die australische Regierung, dass Facebook zwischen März 2014 und Mai 2015 die Privatsphäre von rund 311.000 Australiern verletzt habe, indem es persönliche Informationen an die „This is Your Digital Life“ App weitergeleitet hat. Diese Daten haben die App-Entwickler dann an Cambridge Analytica verkauft. Hier wurden die Daten dann so eingesetzt, dass die Nutzer politisch analysiert und zielgerichtet beeinflusst werden konnten.

Was hätte Facebook tun sollen?

Laut Aussagen der australischen Regierungsbehörde hätte Facebook Maßnahmen ergreifen müssen, um die Veröffentlichung der Daten zu verhindern. Weiterhin wurden die Daten nur zu einem bestimmten Zweck gesammelt. Diese Daten wurden aber entgegen dieses Zwecks veröffentlicht. Dieses Verhalten verstoße aber gegen Australiens Datenschutzrecht (Australia’s Privacy Act 1988).

Wie kam die App an die Daten?

Angeblich hat der Großteil der betroffenen Australier die App gar nicht selbst installiert. Dadurch, dass Facebook Freunde die App installiert hatten und die Nutzer selbst dem nicht widersprechen konnten, wurden die Daten gesammelt. Die Regierung behauptet in der Klageschrift, dass nur 53 Menschen in Australien diese App installiert hatten.

Wieso ist die Geldstrafe so hoch?

Aufgrund des Cambridge Analytica Skandals haben sich bereits andere Regierungen zu Wort gemeldet. 2019 musste Facebook 5 Milliarden Dollar an die US-amerikanische Regierung und 2018 500.000 Pfund an die britische Regierung zahlen.

Diese Zahlen sind im Vergleich zu der Forderung der australischen Regierung sehr gering. Hier soll jede einzelne Verletzung eine Strafe von 1,7 Millionen US Dollar zur Folge haben, was in der Gesamtzahl der Fälle die hohe Summe von 529 Milliarden Dollar ergibt.

Fazit

Fälle wie dieser zeigen, wie kostbar Daten sind und, dass große Plattformen wie Facebook eine große Verantwortung in Sachen Datenschutz tragen. Ob Geldstrafen allein ausreichend sind, um Datenschutzverletzungen im großen Stil zu verhindern, ist fragwürdig. Fest steht aber, dass so eine Summe auch für einen Online-Riesen wie Facebook sehr hoch ist.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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