Abmahnung: Deutsche Gesellschaft für Politikberatung verstößt gegen DSGVO

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Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) ist eigenen Angaben zufolge eine unabhängige Vereinigung von Politikberatern. Für eine Umfrage hatte sie kürzlich Verbände angeschrieben, die im öffentlichen Lobbyregister des Bundestages eingetragen sind. Dafür handelte sich der Verein eine Abmahnung von der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk ein. Denn: Auf diese Weise hatte die degepol gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Wie hatte der Verein den deutschen Datenschutz verletzt?

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Wie hatte die degepol gegen die DSGVO verstoßen?

Das öffentliche Lobbyregister des Parlaments führt über 2.000 Institutionen, wie zum Beispiel die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Organisationen können sich dort freiwillig eintragen und so ihre Tätigkeiten transparent machen.

Die degepol hatte wiederholt Verbände aus dem Register angeschrieben und darum gebeten, an einer Umfrage teilzunehmen. Dafür hatte sie Namen und E-Mail-Adressen sowie Funktion und Namen der Institutionen aus dem Register entnommen und an den Dienstleister onlineumfragen.com weitergegeben. Dieser hatte dann einen Link zu der Umfrage an verantwortliche Personen der Organisationen verschickt. Einige Wochen später folgte eine Erinnerungsmail.

Kein berechtigtes Interesse

Die Berliner Datenschutzbeauftragte bezweifelt, dass die degepol ein berechtigtes Interesse daran hatte, die Mails an die Organisationen zu verschicken. Der Verein erklärte, er habe keine aussagekräftige Studie „zur Höhe gezahlter Vergütungen in der Lobbybranche“ durchführen können, ohne die Daten zu verwerten. Smoltczyk ließ jedoch wissen, dass es nicht nötig gewesen wäre, den Namen des angeschriebenen Empfängers zu verarbeiten.

Verein nannte keine Quelle

Zudem nannte die degepol keine Quelle, aus der sie die persönlichen Daten erhoben hatte. Maja Smoltczyk verwies darauf, dass der Verein das spätestens bei der ersten Kontaktaufnahme hätte vornehmen müssen.

Kein Verweis in Datenschutzerklärung

Und weiter: Die degepol führte in ihrer Datenschutzerklärung keinen Hinweis dazu, dass sie Informationen aus Drittquellen nutzt. Genauso wenig erwähnte sie, wo sie die Daten erhoben hatte.

Fazit

Die Berliner Datenschutzbehörde stellte mit dieser Abmahnung klar, dass Daten aus öffentlichen Verzeichnissen nicht für beliebige Zwecke verwendet werden dürfen. Die Behörde hielt es sich offen, weitere aufsichtsrechtliche Mittel zu nutzen, sollte die degepol noch einmal auf diese Weise gegen die DSGVO verstoßen.

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Kommentare  
Stefan Krempl
0 # Stefan Krempl 28.03.2020, 10:27 Uhr
Hallo, auf welcher Quelle beruht die Berichterstattung? best, SK
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Jo
0 # Jo 28.03.2020, 07:03 Uhr
Hallo,
Wenn man nur info@ Adressen verwendet ohne Namen/Nachnamen verstößt man aber nicht gegen die dsgvo oder?
Danke und vG
Jo
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