Coronavirus: Bundesjustizministerin spricht sich gegen Handyortung aus

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Um die weitere Verbreitung des Coronavirus zu stoppen, kommt in der Bundesregierung immer wieder das Thema Handyortung auf. Gesundheitsminister Jens Spahn plante, Infizierte und Kontaktpersonen per Handy zu orten. Diesen Ansatz lehnte die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) jetzt jedoch ab. Was spricht aus ihrer Sicht gegen eine Smartphone-Ortung? Und ist diese damit endgültig vom Tisch?

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Das hatte Gesundheitsminister Spahn geplant

Gesundheitsminister Spahn will es erlauben, Standortdaten von infizierten Bürgern und deren Kontaktpersonen per Handyortung zu ermitteln. Das soll die Verbreitung des Virus eindämmen. Dazu sollen die Mobilfunkanbieter den Gesundheitsbehörden die Handydaten zur Verfügung stellen. Auf diese Weise sollen sie Personen kontaktieren und sie über ihr persönliches Risiko informieren können.

Wie steht der Bundesdatenschutzbeauftragte dazu?

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mahnte in den sozialen Medien, dass jede Maßnahme gegen das Coronavirus erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein müsse. Er sei sich zudem nicht sicher, ob es zielführend ist, die Standortdaten von Bürgern auszuwerten. Denn: Es gebe keinen Nachweis, dass individuelle Standortdaten der Mobilfunkunternehmen dabei helfen können, Kontaktpersonen ausfindig zu machen. Standortdaten seien schlichtweg zu ungenau.

Was bemängelt Bundesjustizministerin Lambrecht an dem Plan?

Spahns Vorstoß wies Bundesjustizministerin Lambrecht zurück. Sie stellte klar, dass die Bundesregierung das Vorhaben gesetzgeberisch nicht weiter verfolgen werde. Es reiche erst einmal, wenn die Mobilfunkanbieter dem Robert-Koch-Institut anonyme Bewegungsdaten zur Verfügung stellen.

Lambrecht ließ wissen, dass der Vorstoß Spahns zu früh gekommen sei. Man hätte ausführlich darüber reden müssen. Dabei sei vor allem eine zeitliche Befristung einer derartigen Maßnahme festzulegen. Und: Man müsste klären, wer die Smartphone-Ortung kontrolliert und ob eine Einwilligung der Betroffenen notwendig sei. Lambrecht wolle daher wie Kelber erst einmal klären, ob solch ein Schritt zielführend sei.

Grundsätzlich schloss Lambert jedoch nicht aus, personalisierte Daten zu erheben. Dafür müssten jedoch die oben genannten Fragen erst einmal beantwortet werden, um die Grundrechte genau zu beachten.

Fazit

Die Telekom hatte dem Robert-Koch-Institut anonyme Handydaten zur Verfügung gestellt. Dies soll so die Verbreitung des Coronavirus simulieren. Das stuft Bundesjustizministerin Lambrecht als datenschutzrechtlich okay ein.

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