Datenschutz: Corona-Apps brauchen klare Regeln

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Mehrere Mitgliedsstaaten in Europa arbeiten aktuell daran, Corona-Apps zu entwickeln. Diese sollen dabei helfen, Infektionsketten nachvollziehen zu können. EU-Kommissarin Vera Jourova gab jetzt vor, welche Voraussetzungen die Apps erfüllen müssen, damit sie den europäischen Datenschutz einhalten. Welchen Regeln sollen die Apps folgen, damit die Privatsphäre der Bürger nicht verletzt wird?

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Wobei sollen die Corona-Apps helfen?

Jourova geht davon aus, dass die Coronakrise die erste globale Krise ist, bei der die Technik clevere und effiziente Lösungen bieten kann. Dabei könnten Corona-Apps dabei helfen herauszufinden, mit welchen Menschen ein Infizierter Kontakt hatte. Das könnte die Krise eindämmen. Dafür sollen die Apps der verschiedenen EU-Länder Daten produzieren, die miteinander vergleichbar sind, so Jourova.
Die EU-Kommission spricht jedoch nicht allen Corona-Apps ihr ok aus. Die europäische App PEPP-PT wird beispielsweise von der Kommission nicht unterstützt. Zusätzlich laufen weltweit zahlreiche Open-Source-Initiativen, die die Verbreitung von Corona eindämmen sollen.

Erste Corona-App in Deutschland bald verfügbar

In Deutschland steht bald die erste Corona-App zur Verfügung. Das vom Robert-Koch-Institut entwickelte Programm soll per Bluetooth-Kennung alle Personen in der Nähe, die die App nutzen, speichern. Ist eine der Personen nachweislich an Corona erkrankt, kann sie diese Info mit allen anderen Personen in der App teilen. Das soll zeigen, wer sich angesteckt haben könnte.

Diese Voraussetzungen sollen die Corona-Apps erfüllen

EU-Kommissarin Jourova erklärte, dass Corona-Apps immer freiwillig sein müssten. Das heißt: User müssten eine Einverständniserklärung abgeben. Zudem dürften die Apps nur während der Corona-Krise eingesetzt werden. Das bedeutet: Es müsste ein eindeutiger Zeitraum für die Anwendung festgelegt werden. Zudem dürften die Daten, die die Apps sammeln, nur so lange wie unbedingt notwendig gespeichert werden. Das alles seien Mindeststandards, die die EU-Staaten einhalten müssten. Verstießen Staaten dagegen, müsste das mit hohen Strafen geahndet werden.

Fazit

Um die Standortdaten von Smartphone-Usern zu erhalten, ist die EU-Kommission derzeit mit Mobilfunkanbietern im Gespräch. Der Plan dahinter: Ein Anbieter pro EU-Land soll anonymisierte Daten bereitstellen. Forschungszentren der EU-Kommission sollen diese Daten dann auswerten. Sie sollen so in der Lage sein, Bewegungsmuster von Bürgern zu erstellen. Und: Sie sollen überprüfen können, wie gut die Ausgangsbeschränkungen funktionieren.

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Kommentare  
INgrid
0 # INgrid 19.04.2020, 18:15 Uhr
Wer glaubt, dass Apple, Google & Co. diese Daten zu großen Teilen nicht ohnehin schon haben und glaubt, dass es hier nicht ausschließlich darum geht, die Daten ab jetzt legitim zu nutzen und den Datenbestand personenbezogen (dazu gehörden auch pseudonymisierte Daten) zu erweitern, der ist genau so naiv wie der, der denkt, dass diese Daten später nicht auch gegen ihn und für eine digitale Tyrannei genutzt werden! Denn genau deshalb muss man es freiwillig tun, denn nur so ist der Einzelne am Ende im Unrecht, wenn er benachteiligt und verfolgt wird! Notfalls wird man Anreize für die Freiwilligkeit schaffen.

Der Cloud an der Sache ist, dass es unter dem Schirm des höchsten Gutes, nämlich der Gesundheit, die über allem steht, stattfindet und sobald sich genügend Naive mit ihren Datenspenden gefunden haben, es als demokratischer Konsens verkauft und Meinungsbildung dazu betrieben wird, dass das brav so ist! Seid gewarnt und gebt eure Daten nicht her!

Viel interessanter wären die Daten unserer Volksvertreter, die sich ernsthaft und unabhängig begutachten lassen sollten, ob sie überhaupt in der Lage sind, Entscheidungen im Namen des Volkes zu treffen! Wer z. B. einen zu hohen Blutdruck hat, der wird wohl sehr impulsive und unüberlegte Entscheidungen treffen. Diese Volksvertreter sind per se ungeeignet, das Volk zu vertreten (mal abgesehen davon, dass unser Gebilde, dass sich Demokratie schimpft starken Reformationsbedarf auweist).
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Ingrid
+1 # Ingrid 19.04.2020, 15:48 Uhr
Wer glaubt, dass Apple, Google & Co. diese Daten nicht überwiegend ohnehin schon haben und glaubt, dass es hier nicht ausschließlich um eine legitime Nutzung und personenbezogene Erweiterung des Datenbestands geht, der ist genau so naiv wie der, der denkt, dass diese Daten später nicht auch gegen ihm verwendet und für eine digitale Tyrannei genutzt werden. Deshalb muss man es freiwillig tun, denn nur so ist man im Unrecht.

Der Clou an der Sache ist, dass es unter dem Schirm des höchsten Gutes, nämlich der Gesundheit stattfindet und sobald sich genügend Naive gefunden haben, es als demokratischer Konsens verkauft wird. Seid gewarnt.
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