DSGVO: Unternehmer fordern Erleichterungen in Corona-Krise

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Knapp zwei Jahre nach dem Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung klagt die deutsche Wirtschaft noch immer über Mehrbelastungen. Das strenge Regelwerk habe kaum positive Auswirkungen gezeigt. Dafür seien die Geschäftsprozesse erheblich komplizierter geworden. Das mache sich gerade jetzt besonders bemerkbar: Vor allem kleine und mittlere Unternehmen litten unter dem hohen bürokratischen Aufwand.

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Wirtschaftsvertreter: „Erleichterungen überfällig“

Bis heute sorgt die DSGVO in deutschen Betrieben für Verwirrung und Unsicherheit. So fasst die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die Lage gegenüber dem „Handelsblatt“ zusammen. Unklare Bestimmungen und ein Übermaß an Regulierungen beeinträchtigten die Handlungsfreiheit. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW. Von 600 repräsentativ ausgewählten Unternehmern aus der Informations- und Kommunikationstechnologie betrachtet die Mehrheit die Verordnung als hinderlich.

Mehr Bürokratie, weniger Innovation

Über 50 Prozent berichten auch heute noch von höheren Kosten für Mitarbeiter-Schulungen oder externe Berater. Kompliziertere Geschäftsprozesse beklagen sogar 60 Prozent der Befragten. Gleichzeitig werde der Einsatz neuer Technologien - beispielsweise künstlicher Intelligenz - erschwert. Ein Wettbewerbsvorteil auf den internationalen Märkten scheint dagegen auszubleiben: Lediglich fünf Prozent erkennen eine positive Wirkung durch den verbesserten Datenschutz. Knapp ein Fünftel der Befragten sieht in der DSGVO sogar eine Gefahr für die eigene Geschäftstätigkeit.

Covid-19 verschärft Probleme

Eine besondere Belastung durch die DSGVO meldet derzeit auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Unverhältnismäßige und praxisferne Vorgaben wögen in Krisenzeiten noch schwerer. Aus demselben Grund plädiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK für ein „Moratorium bürokratischer Normen“. Die Umsetzung des Regelwerks auch jetzt sicherzustellen, erfordere großen Einsatz und hohe Kosten. Erleichterungen seien überfällig.

Fazit

Lobende Worte findet der Arbeitgeberverband BdA für den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Der hatte kürzlich Anwendungshilfen für Maßnahmen zum Mitarbeiterschutz in Corona-Zeiten veröffentlicht. Der BfDI habe klargestellt, dass zu diesem Zweck auch Daten erhoben werden dürften, so die BdA. Eine DSGVO-konforme Erhebung und Verarbeitung setzte Kelber dabei voraus.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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