DSGVO: Datenschutzorganisation wirft Google Verstoß vor

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Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb wirft Google vor, Android-User zu tracken – ohne vorher ihre Einwilligung einzuholen. Sie hat daher eine DSGVO-Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingereicht. Wie soll Google seine Nutzer tracken? Und was könnte Google drohen?

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Das wirft Noyb Google vor

Noyb sagt: Schalten User ein neues Android-Smartphone zum ersten Mal ein, platziert Google eine Werbe-ID („Android Advertising ID“) auf dem Gerät. Über die ID gibt Google Daten an Drittanbieter im Werbegeschäft weiter. Das bedeutet: Die Drittanbieter können User über die ID, die wie ein „digitales Nummernschild“ funktioniert, jederzeit überwachen, so der Vorwurf von Noyb. Google fragt User vorher nicht, ob sie dem zustimmen. Das verlangt jedoch die DSGVO.

Können User die Werbe-ID löschen?

Nutzer finden die Werbe-ID in den Geräteeinstellungen im Bereich Datenschutz. Sie können diese dort nicht endgültig löschen. Sie können sie nur durch eine neue ID ersetzen. Die bisher gesammelten Daten löscht Google dann jedoch nicht. Für die Praxis heißt das: User haben nur eine Wahl zwischen Tracking und mehr Tracking, so Noyb. Damit verweigert Google seinen Nutzern strukturell, ihre Rechte wahrzunehmen. Denn: User haben keine Kontrolle darüber, ob sie getrackt werden wollen oder nicht.

Diese Strafe könnte Google erwarten

Die DSGVO gibt bei Verstößen grundsätzlich ein Bußgeld von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor. Noyb geht davon aus, dass das bei Google aktuell gut 5 Milliarden Euro wären.

Fazit

Es wäre nicht die erste Strafe, die Google auf Initiative von Noyb zahlen muss. Bereits in 2018 hatte die Datenschutzorganisation zusammen mit der französischen Privacy-NGO La Quadrature du Net zwei Beschwerden gegen die Suchmaschine eingereicht. Das Ergebnis: Die französische Datenschutzbehörde verhängte gegen Google eine Rekordstrafe in Höhe von 50 Millionen Euro. Sie bestätigte, dass Google die Pflicht, Nutzer transparent über die Datennutzung zu informieren, missachtet und keine wirksame Einwilligung in die Datenverarbeitung für Werbezwecke vorweist.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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