Rufschädigung: Microsoft mahnt Berliner Datenschutzbehörde ab

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Die Anbieter der Videokonferenz-Dienste „MS Teams“ und „Skype for Business“ fühlen sich ungerecht behandelt. Grund ist eine Handreichung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk. Darin bekommen Behörden und Unternehmen Tipps für die Wahl von Online-Meetings während der Corona-Krise. Die beiden Microsoft-Produkte kamen dabei nicht besonders gut weg.

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Empfehlungen für Corona-Kommunikation

Der hektische Wechsel ins Home Office stellte Mitte März nicht nur Unternehmer, sondern auch offizielle Stellen vor besondere Herausforderungen. Neben technischen und organisatorischen Hürden drohte der Datenschutz gelegentlich zu kurz zu kommen. Anfang April veröffentlichte die oberste Berliner Datenschützerin Maja Smoltczyk daher einen Leitfaden zur Beurteilung von Videokonferenz-Diensten. Es geht darin um datenschutzrechtliche Anforderungen in Bezug auf Inhalte und Metadaten. Wichtigste Stichworte: vertrauenswürdige Anbieter, verschlüsselte Verbindungen, gesetzeskonforme Verträge.

Microsoft: „Unrichtige Aussagen“

Während die Veröffentlichung keine konkreten Lösungen empfiehlt, weist sie bei genau drei namentlich genannten Programmen auf Risiken hin: Microsoft Teams, Skype und Zoom. In einer Stellungnahme vier Wochen später beschwerte sich Microsoft über „missverständliche Aussagen“ und „unzutreffende Wertungen“. Das Papier erwecke den Eindruck, dass die Verwendung von Skype und Teams gegen die DSGVO verstoße und möglicherweise sogar strafrechtlich bedenklich sein könne. Diese Darstellung sei unzutreffend. Bei beiden Diensten würden Videokonferenzen stets verschlüsselt. Abhörmöglichkeiten seien nicht vorgesehen. Die von Smoltczyk geforderten vertraglichen Inhalte fänden sich in den Online Service Terms und dem Data Protection Addendum.

BlnBDI entfernt Hinweise von Webseite

Wie nun bekannt wurde, hat Microsoft gleichzeitig die Berliner Datenschutzbeauftragte abgemahnt. Smoltczyks Behörde wurde aufgefordert, „unrichtige Aussagen so schnell wie möglich zu entfernen und zurückzunehmen“. Das Unternehmen sieht seinen Ruf geschädigt und fürchtet kommerzielle Einbußen. Finanzielle Ansprüche wurden angeblich nicht erhoben. Während die Hinweise bis Anfang der Woche noch auf der Seite der Datenschutzbeauftragten abrufbar waren, sind sie mittlerweile verschwunden. Dem „Tagesspiegel“ sagte Smoltzcyk, Microsofts Forderungen würden derzeit geprüft.

Fazit

Microsoft Teams und Skype für Business gehören zu den Diensten, die viele Unternehmen zurzeit verstärkt nutzen. Medienberichten zufolge wird Microsofts Abmahnung auch von den Datenschützern anderer Bundesländer diskutiert. Einige von ihnen sollen sich für ein Hartbleiben der Berliner Datenschutzbeauftragten ausgesprochen haben.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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