DSGVO: Bundesdatenschützer erneuert WhatsApp-Verbot für Bundesbehörden

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Die Herausforderungen der Corona-Krise dürfen nicht dazu führen, dass offizielle Stellen den Datenschutz vernachlässigen. Mit diesem Hinweis hat BfDI Ulrich Kelber noch einmal klar gestellt, dass die Nutzung von WhatsApp für Bundesbehörden ausgeschlossen ist. Er geht davon aus, dass der Messenger in großem Umfang Metadaten erfasst und diese an den Mutterkonzern Facebook weitergibt.

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Klarstellung notwendig

Einzelne Bürgerinnen und Bürger hätten sich bereits über behördliche Kommunikation via WhatsApp beschwert. Das schreibt Kelber in einem Rundschreiben an sämtliche Bundesministerien und obersten Bundesbehörden. Dabei sei die Frage längst geklärt: Die Nutzung der Facebook-Tochter komme für die Beamten nicht in Frage. Dabei spiele keine Rolle, wer mit der Anwendung erreicht werden solle und welche Form man dafür wähle. Denn schon beim Versand einer Nachricht würden Metadaten an WhatsApp übertragen. Diese wiederum landeten höchstwahrscheinlich ohne weitere Umwege bei Facebook. Zu diesen Metadaten können beispielsweise IP-Adresse, Standort, Uhrzeit oder Informationen über das verwendete Gerät gehören.

Bausteine zur Profilbildung

Diese Metadaten sind laut Kelber als kleine Mosaiksteine anzusehen, die beim Erstellen von Nutzerprofilen zum Einsatz kommen könnten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte verdeutlichte den Zusammenhang an einem Beispiel: Schon die Tatsache, dass ein Bürger einmal oder sogar häufiger mit einer Behörde kommuniziere, lasse Rückschlüsse zu. Der BfDI wies die Beamten auf ihre Verantwortung hin. Öffentliche Stellen seien in besonderem Maß an Recht und Gesetz gebunden. Darüber hinaus übten sie eine Vorbildfunktion aus.

WhatsApp wehrt sich

Die Facebook-Tochter selbst hat Kelbers Vorwürfe zurückgewiesen. Sämtliche Nachrichten seien ohnehin verschlüsselt. Aber auch Metadaten würden nicht an Facebook weiter geleitet, um damit personifizierte Werbung zu verbessern. WhatsApp halte bei der Datenverarbeitung die Vorgaben der DSGVO ein.

Fazit

Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht durchaus, dass die Corona-Krise Ministerien und Behörden vor besondere Herausforderungen stellt. Fake News und Kettenbriefen wolle man möglichst schnell verlässliche Informationen entgegensetzen. Wer dabei allerdings auf WhatsApp zurückzugreife, habe offenbar bisher versäumt, einen datenschutzfreundlichen Dienst zu etablieren.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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