Verbrauchertäuschung: Arizona verklagt Google

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Deaktivieren User den Standortverlauf bei Google Maps, heißt das noch nicht, dass Google nicht weiter Bewegungsdaten aufzeichnet. Das hält der US-Bundesstaat Arizona für unzulässig. Der Generalstaatsanwalt reichte daher Klage gegen den Konzern ein. Was wirft Arizona Google vor? Und wie können User die Standortfunktion deaktivieren?

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Warum reicht Arizona Klage gegen Google ein?

Die Nachrichtenagentur Associated Press fand vor 2 Jahren heraus: Bei deaktiviertem Standortverlauf verfolgt Google weiter die Bewegungen von Usern. Die Suchmaschine speichert lediglich die Daten bei Google Maps nicht mehr ab. Damit täusche Google Nutzern eine falsche Sicherheit vor, so der Vorwurf des Generalstaatsanwalts von Arizona. Das hieße: Google sammelt detaillierte Daten über seine Nutzer, ohne die Zustimmung von ihnen einzuholen. Arizona reichte daher Klage wegen Verbraucherbetruges gegen Google ein und fordert Schadensersatz.

So können User die Standortverfolgung deaktivieren

Um die Standortverfolgung zu deaktivieren, müssen User die Web- und App-Aktivitäten in ihrem Google-Konto pausieren. Google verweist darauf, dass Nutzer dann keine personalisierten Suchergebnisse und andere Dienstleistungen mehr erhalten können.

Wie reagierte Google auf die Vorwürfe?

Google gab an, dass die Anwälte Arizonas anscheinend die Dienstleistungen der Suchmaschine falsch verstanden hätten. Man habe schon immer Datenschutzfunktionen in die Google-Produkte integriert. Und: Man habe Kontrollen für die Standortdaten bereitgestellt. Google sei gerne bereit, einige Dinge richtig zu stellen.

USA bereiten Kartellklage vor

Google erhält in den USA aktuell viel Gegenwind. So nehmen die Behörden derzeit die Funktionsweise der Suchmaschine, die Handhabung des Betriebssystems Android und das Anzeigengeschäft unter die Lupe. Sowohl das Justizministerium als auch mehrere US-Bundesstaaten bereiten eine Kartellklage gegen Google vor.

Fazit

In Deutschland untersucht das Bundeskartellamt seit Februar 2018 den Online-Werbemarkt. Google könnte dabei eine zu starke Marktdominanz erreicht haben. Es könnte geschlossene Systeme – sogenannte „walled gardens“ – geschaffen haben und so den Wettbewerb behindern. Es ist unklar, wie weit die Ermittlungen des Bundeskartellamtes sind. Die Behörde gibt keinen Zwischenstand bekannt.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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