Private Wohnungen, die mehr als 8 Wochen im Jahr als Ferienwohnung vermietet werden, gelten in München als zweckentfremdet. Vermieter begehen so eine Ordnungswidrigkeit. Um diesen auf die Spur zu kommen, wollte das Sozialreferat der Stadt München von Airbnb wissen, welche Vermieter ihre Wohnungen länger als 8 Wochen im Jahr zur Verfügung stellen. Airbnb wollte diese Info jedoch nicht herausgeben. Jetzt entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH): Das muss Airbnb auch nicht. Warum dürfen Vermieter anonym bleiben? Und wie will die Stadt München das Geschäftsmodell von Airbnb regulieren?
So entschied der Bayerische VGH über die Datenherausgabe
2018 entschied das Verwaltungsgericht München: Airbnb muss die Daten von Vermietern herausgeben. Das sah der Bayerische VGH nicht so. Bereits vor dem Urteil hatte sich abgezeichnet, dass der VGH den Fall anders einschätzt. So ließ er wissen: Der Gesetzgeber verpflichtet nur in Einzelfällen, personenbezogene Daten herauszugeben. Die Stadt München forderte jedoch eine flächendeckende Datenauskunft auf Grundlage eines bloßen abstrakten Gefahrenverdachts. Das hielt der VGH nicht für angebracht. Die genauen Gründe des Urteils sind noch nicht veröffentlicht.
Was sagt die Stadt München zur Entscheidung des VGH?
Die Stadt München zeigte sich enttäuscht. Sie wolle das Urteil im Detail kontrollieren und prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegen könne. Die Entscheidung des VGH zeige, dass die aktuellen landesrechtlichen Regelungen nicht ausreichen würden, um illegale Angebote von Ferienwohnungen zu bekämpfen. Die Stadt wünsche sich daher von Bayern einen deutlicheren Auskunftsanspruch.
Das fordert die Stadt München für Airbnb
Die Stadt München fordert, dass sich Wohnungen, die teilweise oder ganz für Übernachtungen offenstehen, registrieren und eine Genehmigung einholen müssen. Zudem sollen Vermieter verpflichtet sein, auf Airbnb mit ihrem richtigen und vollständigen Namen zu inserieren.
Fazit
München ist nicht die einzige Stadt in Europa, die gegen illegale Vermietungen kämpft. Paris, Amsterdam, Barcelona, Lissabon und Berlin wehren sich ebenfalls gegen Airbnb. Die Bürgermeister dieser Städte trafen sich im letzten Jahr in München, um gemeinsam gegen die Plattform vorzugehen. Sie fordern unter anderem eine Revision der einschlägigen E-Commerce-Richtlinie. Die EU-Kommission müsse erkennen, dass nicht nur die Vermieter, sondern auch Airbnb Missbrauch betreibe.
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
