Recht auf Vergessen: BGH verhandelt zwei Klagen gegen Google

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Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt vor: Grundsätzlich haben Betroffene einen Anspruch darauf, dass ihre Daten gelöscht werden. Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten ist jedoch kein uneingeschränktes Recht. Es muss stets mit anderen Grundrechten wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit abgewogen werden. Zwei Parteien haben jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) darauf geklagt, dass Google bestimmte Suchergebnisse löscht. Worum geht es bei den beiden Klagen?

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User will negative Berichte über sich bei Google entfernen

Der erste Kläger war der ehemalige Geschäftsführer einer bekannten gemeinnützigen Organisation. Diese hatte im Jahr 2011 große finanzielle Probleme. Kurz zuvor hatte sich der Geschäftsführer aus gesundheitlichen Gründen krankgemeldet. Medien berichteten wiederholt über beide Tatsachen. Teilweise nannten sie den Geschäftsführer beim Namen. Er will bei Google 5 URLs aus den Suchergebnissen löschen lassen, wenn User nach seinem Vor- und Nachnamen suchen.

Der BGH gab an, dass die damaligen Berichte gerechtfertigt waren, da ein öffentliches Interesse vorlag. Es könne jedoch sein, dass das heute – viele Jahre später – nicht mehr so ist (Az. VI ZR 405/18).

So entschieden die Vorinstanzen

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main kam zu dem Ergebnis: Die Voraussetzungen des Auslistungsanspruchs nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO liegen nicht vor. Zwar führt Google in den Suchergebnissen Gesundheitsdaten des Klägers. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information überwiegen jedoch, gemäß Art. 17 Abs. 3 lit. a DSGVO (Urteil vom 26. Oktober 2017, Az. 2-03 O 190/16). Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigte, dass das öffentliche Interesse höher liegt als die informationelle Selbstbestimmung des Geschäftsführers (Urteil vom 6. September 2018, Az. 16 U 193/17).

Paar will kritische Berichte bei Google entfernen

Der zweite Kläger ist ein Paar, das für einen Finanzdienstleister arbeitet. Dies wehrt sich dagegen, dass Google kritische Artikel und Fotos von ihnen listet, wenn User nach ihren Namen oder den Gesellschaften, für die sie arbeiten, suchen. Das Paar gibt an, dass die Artikel unwahr seien. Google entgegnet, das nicht überprüfen zu können (Az. VI ZR 476/18).

So entschieden die Vorinstanzen

Das LG Köln wies die Klage ab (Urteil vom 22. November 2017, Az. 28 O 492/15). Das OLG Köln bestätigte das und verwies darauf, dass Google in keinem rechtlichen Verhältnis zu den Verfassern der Inhalte in den Suchergebnissen steht. Die Suchmaschine kann die Sachverhalte daher nicht bewerten. Es liegt an dem Paar zu beweisen, dass die Berichte über sie unwahr sind (Urteil vom 8. November 2018, Az. 15 U 178/17).

Fazit

Die Anwälte beider Parteien schlugen vor, die Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Der BGH dürfte in den nächsten Wochen entscheiden.

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