NRW: Kontaktdatenangabe in Restaurants, Fitnessstudios und Friseursalons zulässig?

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Die Corona-Verordnung in NRW gibt derzeit vor: Gastronomie, Friseure und Fitnessstudios müssen die Kontaktdaten ihrer Kunden aufnehmen. Sie müssen Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer und Zeitraum des Aufenthalts in Papierform festhalten und 4 Wochen aufbewahren. Danach müssen sie die Bögen vernichten. Sie müssen die Kontaktdaten nur herausgeben, wenn die Behörden danach verlangen. Auf diese Weise will NRW Personen bei einer möglichen Corona-Infektion nachverfolgen können. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster musste jetzt überprüfen, ob das zulässig ist. Dürfen Restaurants, Fitnessstudios und Friseure Daten erheben?

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Rechtsanwalt hält Kontaktdatenangabe für unzulässig

Ein Rechtsanwalt hielt es nicht für zulässig, dass Restaurants, Friseursalons und Fitnessstudios personenbezogene Daten erheben. Das verletze sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Maßnahme sei zudem unverhältnismäßig und verstoße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben.

So entschied das OVG Münster über die Kontaktdatenangabe

Das OVG Münster kam zu dem Schluss: Die Regelungen der Corona-Verordnung zur Kontaktdatenangabe sind voraussichtlich rechtmäßig (Beschluss vom 23. Juni 2020, 13 B 695/20.NE). Sie stellen sicher, dass Gesundheitsämter die Kontaktpersonen eines Infizierten leichter ausmachen können. Auf diese Weise können sie Infektionsketten aufdecken und unterbrechen. Das ist vor allem deshalb ein geeignetes Mittel, weil das soziale und wirtschaftliche Leben wieder weitgehend geöffnet ist.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tritt daher gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorrübergehend zurück. Die Richter verwiesen zudem darauf, dass Restaurants, Friseure und Fitnessstudios nicht dazu da sind, um elementare Grundbedürfnisse zu decken. Dafür gibt es Alternativen. In anderen Worten: Der Rechtsanwalt muss nicht eine der Einrichtungen aufsuchen. Und: Das Gericht ging davon aus, dass die personenbezogenen Daten gemäß der DSGVO datenschutzkonform behandelt werden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Fazit

Vor wenigen Tagen bestätigte das OVG Lüneburg: Einrichtungen, die Shisha-Pfeifen zum Rauchen anbieten, dürfen nach wie vor nicht öffnen (Az. 13 MN 229/20). Das Gericht erklärte, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung überwiegt.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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