DSGVO: Millionen-Bußgeld für AOK Baden-Württemberg

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Es ist das höchste Bußgeld, das der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte je verhängt hat. 1,24 Millionen Euro muss die dortige AOK zahlen, weil sie Daten aus einem Gewinnspiel in unzulässiger Weise verwendet hat. Nach Angaben von LfDI Stefan Brink haben die Verantwortlichen der Krankenkasse umgehend reagiert und mit der Datenschutzbehörde zusammengearbeitet.

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Datenerhebung bei Werbemaßnahmen

Zwischen 2015 und 2019 haben die Allgemeinen Ortskrankenkassen in Baden-Württemberg zu verschiedenen Anlässen Gewinnspiele veranstaltet. Die Teilnehmer wurden nicht nur nach ihren Kontaktdaten gefragt, sondern auch nach personenbezogenen Informationen wie beispielsweise ihrer Krankenkasse. Sie konnten außerdem ankreuzen, ob diese Angaben auch zu Werbezwecken genutzt werden durften. Die Kasse legte laut LfDI großen Wert darauf, keinerlei Daten ohne Einwilligung zu verarbeiten. Dazu wurden eigens technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, beispielsweise das Aufstellen interner Richtlinien und die Durchführung von Datenschutz-Schulungen. Doch offenbar funktionierte die Umsetzung nicht wie gewünscht.

Keine Versichertendaten betroffen

Bei mehr als 500 Teilnehmern von Gewinnspielen wurden die erhobenen Informationen zu Werbezwecken verwendet, obwohl sie nicht ihre Einwilligung erteilt hatten. Nachdem entsprechende Vorwürfe bekannt geworden waren, stoppte die AOK Baden-Württemberg sämtliche Vertriebsmaßnahmen. Sie gründete eine Task Force für Datenschutz im Vertrieb und änderte interne Prozesse und Kontrollstrukturen. Auch die Einwilligungserklärungen wurden angepasst. In Zusammenarbeit mit der Behörde des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit LfDI sollen weitere Maßnahmen umgesetzt werden.

1.240.000 Euro Bußgeld

Bei der Festsetzung der Geldbuße berücksichtigte die Datenaufsichtsbehörde Größe und Bedeutung der AOK Baden-Württemberg. Sie habe sich „erhebliche Fehler“ zuschulden kommen lassen. Als gesetzliche Krankenversicherung sei sie aber auch verantwortlich für die Gesundheit der gesetzlich Versicherten. Diese wichtige Aufgabe dürfe gerade in Zeiten einer Pandemie nicht durch ein zu hohes Bußgeld gefährdet werden. Darüber hinaus habe die Kasse schnell und umfassend mit dem LfDI zusammengearbeitet und so das Datenschutzniveau innerhalb kurzer Zeit deutlich gesteigert. Entsprechende Maßnahmen sollten in der Zukunft fortgeführt werden.

Fazit

Trotz des Bußgelds in Millionenhöhe betont LfDI Stefan Brink, dass man keine besonders hohen Strafen anstrebe. Das Ziel sei vielmehr ein besonders gutes und angemessenes Datenschutzniveau. Um das zu erreichen, müssten Betriebe ihre Maßnahmen immer wieder den tatsächlichen Verhältnissen anpassen. Auch die Zusammenarbeit der Verantwortlichen mit der Aufsichtsbehörde sei dabei wichtig.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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