DSGVO: EU-Kommission zieht Fazit

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Vor gut 2 Jahren trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das nahm die EU-Kommission als Anlass, die Umsetzung und Wirkung der neuen Regeln zu evaluieren. Was kann aus Sicht der EU-Kommission noch besser werden? Und welche Probleme hemmen die Wirkung der DSGVO?

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EU-Kommission sieht KMUs zu stark belastet

Die Behörde sieht es als Problem, dass kleine und mittelständische Unternehmen durch die DSGVO stark belastet werden. Denn: Sie müssen nicht nur in externe Beratung investieren, sondern auch ihre Mitarbeiter für den neuen Datenschutz schulen.

Die Kommission will kleinere Unternehmen jedoch nicht grundsätzlich per Gesetz entlasten. Denn: Das könnte schnell dafür sorgen, dass sich einige Firmen den Pflichten der DSGVO entziehen. Für denkbar hält es die EU-Kommission aber, kleinere und mittelgroße Unternehmen zu entlasten, deren Kerngeschäft sich nicht um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten dreht. Dafür kommt laut der Kommission eine Regeländerung infrage. Gleichzeitig forderte die EU-Kommission die Datenschutzbehörden auf, KMUs in ihrem Land mehr zu unterstützen.

EU-Kommission stellt Personalmangel fest

Europaweit haben die Länder bisher 42 Prozent Personal und 49 Prozent Budget aufgestockt, um die Vorgaben der DSGVO umzusetzen. Dabei haben vor allem Irland (+ 169 Prozent) und Luxemburg (+ 126 Prozent) mehr Fachkräfte eingestellt. In anderen Staaten dagegen sank das DSGVO-Personal. So haben Griechenland (minus 15 Prozent) und Bulgarien (minus 14 Prozent) Stellen abgebaut.

Unterm Strich sind die Behörden in den Ländern chronisch unterbesetzt, so das Fazit der Komission. Und: Es mangelt an technischer Ausstattung. Das gefährdet die praktische Umsetzung der Datenschutzregeln. Die Kommission forderte die Staaten daher dazu auf, die Behörden mit angemessenen Ressourcen auszustatten. Dabei benötigen insbesondere die Aufsichtsbehörden in Irland und Luxemburg erheblich mehr Ressourcen, als es die Bevölkerungsgröße der Länder vermuten lässt. Denn: Dort haben große Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Apple ihren Sitz. Die Behörden erhalten daher zehntausende grenzüberschreitende Anfragen.

Fazit

Bereits im Frühjahr 2020 gaben zwei Drittel der Aufsichtsbehörden in einer Stellungnahme zur Evaluierung an, dass sie nicht genug Ressourcen hätten, um ihrer Verantwortung nachzukommen. Zuvor hatte bereits Bundesdatenschützer Ulrich Kelber bemängelt, dass die DSGVO insbesondere für KMUs zu belastend sei. Der bürokratischen Belastung stehe kein überzeugender datenschutzrechtlicher Nutzen entgegen.

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