Datenschutz: 60 Beschwerden wegen Erfassung von Kontaktdaten in Niedersachsen

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Gäste und Kunden, die in Niedersachsen zum Beispiel Cafés oder Friseure besuchen, müssen ihre Kontaktdaten angeben. Ansonsten dürfen sie das Geschäft nicht betreten. Auf diese Weise will die Landesregierung Infektionsketten besser nachverfolgen können. Einige Einrichtungen scheinen dabei jedoch nicht allzu genau auf den Datenschutz zu achten. Die Datenschutzbehörde gab jetzt bekannt, dass rund 60 Beschwerden eingegangen seien. Was kritisieren die Beschwerden?

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Das gibt die Corona-Verordnung vor

Die Corona-Verordnung in Niedersachsen gibt vor: Betreiber von Gastronomie, Fitnessstudios und Friseursalons müssen Namen, Anschrift, Telefonnummer sowie Zeit der Ankunft und des Verlassens der Gäste erfassen. Seit einigen Tagen müssen auch Sportvereine die Kontaktdaten der Beteiligten von Trainingsspielen aufnehmen.

Was kritisieren die Beschwerden?

Rund zwei Drittel der Beschwerden kritisieren, dass Einrichtungen nicht erlaubte Daten abfragen oder die Kontaktlisten offen auslegen. 16 Beschwerden bemängeln, dass Unternehmen Daten erheben, obwohl sie laut der Corona-Verordnung nicht dazu verpflichtet sind.

Die Datenschutzbehörde Niedersachsens verweist darauf, dass es auch nicht erlaubt sei, Listen, die mehrere Tage oder Wochen umfassen, an das Gesundheitsamt zu übermitteln, obwohl dies nur die Kontaktdaten eines Tages verlangt hat. Und: Einrichtungen müssten die Listen nach 4 Wochen vernichten.

Coronakrise als Herausforderung für den Datenschutz

Erst kürzlich gingen bei der Datenschutzbehörde in Brandenburg 12 Beschwerden ein. Diese werfen Schulen in dem Bundesland vor, gegen den Datenschutz zu verstoßen. Dabei sollen diese unter anderem E-Mails mit personenbezogenen Daten unverschlüsselt versendet und Mails mit offenem Verteiler verschickt haben. Und: Einige Schulen sollen Videoaufnahmen einzelner Schüler hochgeladen haben. Diese sollen dann öffentlich einsehbar gewesen sein.

Fazit

Die Datenschutzbehörde Niedersachsens prüft die Beschwerden derzeit. Ob und welche Sanktionen den Unternehmen drohen, ist vom konkreten Fall abhängig. Sie sollen jedoch Stellung zur Situation nehmen können. Die Datenschutzbehörde weist sie dann entweder an, die Kontaktdaten zukünftig datenschutzkonform zu erfassen, oder sie spricht eine Geldbuße aus.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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