DSGVO: Teams und Zoom scheitern bei Test der Berliner Datenschutzbehörde

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Die Corona-Pandemie hat für neue Strukturen und Prozesse in der Arbeitswelt gesorgt – in vielen Unternehmen war dabei der Umstieg aufs Homeoffice gefragt. Um auch im Büro in den eigenen vier Wänden den sprichwörtlichen Anschluss zu Kollegen und Kunden nicht zu verlieren, waren Videokonferenzsysteme notwendig – doch nur wenige genügen datenschutzrechtlichen Anforderungen.

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Kurztest der Berliner Datenschutzbehörde

Die gängigsten Videokonferenzsysteme Zoom, Teams und Skype sowie Google Meet, GoToMeeting, Blizz und Cisco Webex waren jetzt Gegenstand eines Kurztests, den die Berliner Datenschutzbehörde durchgeführt hat. Hier wurden die Systeme insbesondere auf ihre datenschutzrechtliche Konformität hin überprüft. Mit zum Teil überraschendem Ergebnis, denn: Gerade die Platzhirschen Teams und Zoom fallen bei dem Kurztest durch.

Ampelsystem gibt Auskunft über die Rechtskonformität der Videokonferenzsysteme

Der Bericht der Berliner Datenschutzbehörde ist öffentlich einsehbar und gibt per Ampelsystem Auskunft über die rechtliche und technische Bewertung der untersuchten Systeme. Dabei geht es insbesondere auch um das Vorliegen der Auftragsverarbeitungsverträge, die nach Art. 28 der Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) verpflichtend sind, denn: Immerhin kommt es hier regelmäßig zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Anbieter.

Positive Bewertungen für Jitsi, Big Blue Button und Wire

Gute Nachricht für alle, die auf Videokonferenzsysteme angewiesen sind: Nicht alle scheiterten am Test der Berliner Datenschützer. So konnten die Dienste Tixeo Cloud, Jitsi, Big Blue Button und Wire positive Bewertungen einstreichen. Kurios: Bereits im Mai hatte die Datenschutzbehörde vor der Verwendung der Microsoft-Systeme Skype und Teams gewarnt – nicht ohne Folgen, denn der US-Konzern hatte sich an der Warnung gestört und in einem Brief eine Beschwerde kommuniziert.

Doch auch jetzt konnten Skype und Teams die Datenschutzbehörde in Berlin nicht überzeugen – und erhielten daher nicht den gewünschten Freifahrtschein in Form der grünen Ampel. Die Datenschützer führen dazu aus, dass bei beiden Diensten ein Auftragsverarbeitungsvertrag fehlt.

Fazit

Kritisch ist angesichts der Ergebnisse des Tests der Berliner Datenschutzbehörde vor allem die massenhafte Benutzung von Microsoft Teams an Schulen im ganzen Bundesgebiet. Hier waren mangels anderer Optionen im Bereich des Homeschoolings bzw. Distance-Learnings rasche Lösungen gefragt, als es durch die COVID 19-Pandemie zu umfassenden Schulschließungen kam. Die Frage, ob Microsoft Teams nun rechtskonform eingesetzt werden kann oder nicht, ist daher von besonderer Brisanz, denn: Hier geht es auch um die Frage, welche kommerzielle Software von Behörden und Schulen bzw. Bildungseinrichtungen überhaupt rechtskonform eingesetzt werden soll.

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Roland Alton
Der Fall des Privacy Shield hat gezeigt, dass mit individuellen Vereinbarungen die Inkompatibilität des Datenschutzes in den USA und Europa nicht reparierbar ist. Mittlerweile gibt es einige Anbieter die auf Basis Jitsi Meet oder BigBlueButton Servicepakete mit Auftragsverarbe itungsvertrag auch in Europa anbieten. Einer davon ist fairkom.eu aus Österreich, die auch für beide Produkte in den entsprechenden Open Source Communities aktiv mitentwickeln. fairmeeting ist derart datensparsam gebaut, dass keinerlei Cookies gesetzt werden oder von irgendeinem US basierten Cloud Dienst Avatare oder Schriften geholt werden - alle Daten bleiben in der EU.
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Peter Heck
Zumindest bei Enterprise Verträgen für Microsoft 365 Services ist es problemlos möglich, dass Thema Auftragsdatenve rarbeitung sauber vertraglich zu regeln. Im MBSA ist das Thema Datenschutz eindeutig geregelt. Weiterhin können in Vertragsergänzungen (sog. CTMs) individuelle Vereinbarungen getroffen werden. Unsere Firma hat als erstes von der BaFin reguliertes Finanzinstitut in Deutschland einen Vertrag mit Microsoft abgeschlossen, der auch den strengen Regeln der Aufsicht genügt.
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Werner L. Kuhnert
Die Abhängigkeit von amerikanischen Herstellern können wir nur durchbrechen, wenn endlich auf europäische Hersteller gesetzt wird. Tixeo (www.tixeo.com) ist als rein europäisches Unternehmen als DSVGO-konform mit grün bewertet worden und als einziger Anbieter für E2EE in Mehrpunkt Konferenzen zertifiziert.
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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