DSGVO: Facebook soll 500 Euro Schadensersatz zahlen

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Bereits seit Jahren kämpft der Datenschutzaktivist und Jurist Max Schrems dagegen, wie Digitalkonzerne mit Userdaten umgehen. Jetzt, nach 6 Jahren, sprach ein erstes Gericht ein Urteil. Das Landgericht (LG) Wien entschied: Facebook muss 500 Euro Schadensersatz an Schrems zahlen. Warum hatte der Datenschützer Facebook verklagt? Und wie stuft er die Strafe für Facebook ein?

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Warum hatte der Datenschützer Facebook verklagt?

Schrems wirft Facebook vor, bei der Datenverarbeitung gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verstoßen. Im August 2014 hatte er daher eine Sammelklage gegen den Digitalkonzern eingereicht. Er wollte so einen symbolischen Schadensersatz von 500 Euro für jeden Beteiligten der Klage erstreiten. Zunächst sah sich das LG Wien für den Fall nicht zuständig. Im Januar 2018 kam dann der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu dem Schluss, dass Sammelklagen wie die von Schrems nicht zulässig sind. Er konnte die Klage daher nur in seinem eigenen Namen weiterführen.

So entschied das LG Wien über Facebook

Das LG Wien entschied: Facebook muss Schrems einen Schadensersatz in Höhe von 500 Euro zahlen. Und: Es muss ihm innerhalb von 14 Tagen kostenlos und vollständig Auskunft darüber geben, welche personenbezogenen Daten es von Schrems verarbeitet hat. Dem war Facebook bisher trotz Aufforderung nicht nachgekommen.

Einen weiteren Verstoß gegen die DSGVO sah das LG Wien jedoch nicht. Denn: Schrems hat laut der Richter einen Vertrag mit Facebook geschlossen. Die Nutzungsbedingungen geben dabei vor, dass Facebook Schrems Daten so lange verarbeiten darf, bis er sein Konto löscht.

Schrems sah unter anderem einen Verstoß gegen den Datenschutz, da Facebook Daten zu seiner politischen Einstellung verarbeite. Das ist laut Artikel 9 DSGVO jedoch nur in Ausnahmefällen erlaubt. Die Richter verwiesen jedoch darauf, dass Schrems, nur weil er Seiten wie die der FPÖ besucht, noch keine politische Meinung auf Facebook abgibt. Das Netzwerk verarbeitet daher keine Daten zu seiner politischen Einstellung.

So bewertet Schrems das Urteil des LG Wien

Schrems ist mit dem Urteil unzufrieden. Das Gericht habe keine datenschutzrelevanten Fragen beantwortet, sondern dies den höheren Instanzen überlassen. In der Entscheidung nehmen daher die illegalen Datenverarbeitungen Facebooks zwar insgesamt 36 Seiten ein. Fast alle Klagepunkte weist das Gericht jedoch in 19 Sätzen pauschal ab.

Fazit

Schrems kündigte bereits an, in Berufung zu gehen. Facebook gab bisher nur an, das Urteil prüfen zu wollen. Landet der Prozess vor der nächsthöheren Instanz, muss das Oberlandesgericht Wien entscheiden.

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