DSGVO: 28 Euro Bußgeld für Google

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt Verbrauchern das Recht, Auskunft über ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten. Art. 12 DSGVO schreibt dabei vor: Unternehmen müssen Usern unverzüglich antworten, wenn diese um Auskunft bitten. Sie haben dafür maximal einen Monat Zeit. Nur in Ausnahmefällen darf die Auskunft 3 Monate dauern. In Ungarn überschritt Google diese Frist. Eine Behörde verhängte daher ein Bußgeld in Höhe von 28 Euro gegen die Suchmaschine. Wie kommt die Behörde auf dieses Bußgeld? Und welche Wirkung sollen Bußgelder gemäß der DSGVO haben?

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User bittet Google um Auskunft

Ein User in Ungarn wollte wissen, wie Google seine personenbezogenen Daten im Rahmen von Suchwortwerbung über Google Adwords verarbeitet. Dabei wollte er vor allem Auskunft darüber erhalten, mit welchen Anzeigen, Webseiten und Werbetreibenden sein Name in Zusammenhang steht und wann und wie oft Google seinen Namen in der Suchmaschine anzeigt.

Darum soll Google 28 Euro Bußgeld bezahlen

Google antwortete auf die Auskunftsanfrage jedoch nicht innerhalb eines Monats. Die Suchmaschine informierte den User nicht, dass und warum es für die Bearbeitung der Anfrage eine Fristverlängerung nutzen würde. Die zuständige Behörde in Ungarn stellte daher fest: Google hat gegen die DSGVO verstoßen. Die Behörde verhängte am 16. Juni 2020 ein Bußgeld in Höhe von 28 Euro.

Das sollen Bußgelder bewirken

Eigentlich verlangt die DSGVO: Behörden sollen „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Maßnahmen nutzen, um Verstöße gegen den Datenschutz zu ahnden. Es ist daher unklar, wie die Behörde in Ungarn Google mit dem Bußgeld von 28 Euro wirksam bestrafen wollte.

Fazit

Die DSGVO gibt vor: Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die Datenschutzkonferenz (DSK) – das Gremium der einzelnen Datenschutzbehörden Deutschlands – veröffentlichte im Herbst 2019 einen Leitfaden, wie Bußgelder berechnet werden können. Dabei soll das niedrigste Bußgeld bei rund 1.000 Euro liegen.

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Kommentare  
Daniel
+1 # Daniel 29.07.2020, 10:00 Uhr
War bestimmt ein Arithmetischer Überlauf. Das Bußgeld hätte so enorm hoch sein sollen, dass es diesen Überlauf gab, und Google einfach Glück hatte!
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