Datenschutz: Was kommt nach dem Privacy Shield?

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied vor wenigen Wochen: Der Privacy Shield ist für eine Datenübertragung zwischen den USA und der EU unzulässig. Jetzt muss eine neue Regelung für den Datenschutz her. Der US-Handelsminister Wilbur Ross und der EU-Justizkommissar Didier Reynders ließen jetzt in einer gemeinsamen Erklärung wissen: Die USA und die EU nehmen Gespräche auf, um beim Datenschutz nachzubessern – und so den Datentransfer über den Atlantik rechtmäßig zu machen. Was wollen die beiden Parteien erreichen?

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Warum verhandeln EU und USA über den Datenschutz?

Am 16. Juli 2020 kippte der EuGH den Privacy Shield. Er ist unzulässig. Denn: Er reicht nicht aus, um personenbezogene Daten von der EU in die USA zu übertragen. Die US-Behörden verfügen über Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten, die nicht mit den Anforderungen des europäischen Datenschutzrechts vereinbar sind. Die US-amerikanischen Rechtsvorschriften sind nicht auf das erforderliche Maß beschränkt. Und: Der Rechtsschutz für Betroffene ist unzureichend.

Datenschutzaktivist kippt Privacy Shield

Nachdem der EuGH die Vorgängerregelung „Safe Harbor“ gekippt hatte, war das Privacy Shield 2016 innerhalb weniger Monate ausgearbeitet worden. Eine Beschwerde des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems hatte dann jedoch auch dem Privacy Shield das Aus beschert.

Das wollen EU und USA beim Datenschutz erreichen

Der US-Handelsminister und der EU-Justizkommissar nannten noch keine Details, wie sie sich den Datenschutz künftig vorstellen. Sie sind sich jedoch einig, dass eine rechtssichere Regelung für die Datenübertragung enorm wichtig sei – sowohl für die Bürger als auch für die Wirtschaft. Dafür wollen sie eine jahrzehntelange Zusammenarbeit aufbauen.

Fazit

Datenschützer gehen davon aus, dass es nach dem Aus des Privacy Shields keine Übergangsfrist gibt. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk gab an: Der EuGH hat klargemacht, dass der Privacy Shield Daten nicht rechtmäßig in die USA übermitteln lässt. Die Berliner Datenschutzbehörde wolle daher prüfen, ob Unternehmen Daten gesetzeskonform in die USA transferieren. Sie wolle dabei ab sofort anlassbezogen Datentransfers unter die Lupe nehmen.

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