Datenabfrage für Ermittlungen: Facebook verklagt EU-Kommission

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Bereits seit über einem Jahr ermittelt die Wettbewerbsaufsicht der EU-Kommission gegen Facebook. Dabei forderte die Behörde kürzlich unzählige interne Daten des Konzerns an. Das ging dem sozialen Netzwerk zu weit. Es reichte Klage gegen die EU-Kommission ein. Warum ermittelt die Wettbewerbsaufsicht gegen Facebook? Und warum geht Facebook die Untersuchung zu weit?

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Darum ermittelt die Wettbewerbsaufsicht gegen Facebook

Die Wettbewerbsaufsicht untersucht, ob Facebook den Wettbewerb für Online-Kleinanzeigen verzerrt, indem es seinen Marketplace bei seinen zwei Milliarden Nutzern bewirbt. Und: Sie prüft, wie das Netzwerk Daten sammelt, verarbeitet und an Dritte für Werbezwecke weitergibt.

Warum verklagt Facebook die Wettbewerbsaufsicht?

Facebook hat der EU-Kommission für die Ermittlungen bereits mehr als 315.000 Textdatensätze zur Verfügung gestellt. Das entspricht rund 1,7 Millionen Dokumentseiten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Jetzt ist die Wettbewerbsaufsicht jedoch zu weit gegangen, findet Facebook. Sie habe riesige Mengen interne Daten angefordert, die für die Untersuchung irrelevant seien. Die Daten enthielten unter anderem sensible Informationen der Mitarbeiter, wie zum Beispiel medizinische Unterlagen, Informationen über Kinderbetreuung und Daten zu privaten Versicherungen und Investitionen.

Facebook will Daten nur digital einsehen lassen

Facebook gab an, die angeforderten Daten der Wettbewerbsaufsicht digital zu zeigen. Sie könnte die Informationen jedoch nicht kopieren oder speichern. Das habe die EU-Kommission abgelehnt. Sie habe Kopien der Textdatensätze gefordert. Facebook reichte daher jetzt vor dem Gericht der Europäischen Union Klage gegen die Forderungen der Wettbewerbsaufsicht ein.

Das sagt die EU-Kommission zur Klage von Facebook

Kritiker hatten dem Netzwerk vorgeworfen, die Ermittlungen über die Klage in die Länge ziehen zu wollen. Die EU-Kommission ließ wissen, ihren Standpunkt zu verteidigen und die Untersuchung gegen Facebook fortzuführen. Die Financial Times geht davon aus, dass es frühstens im September vor Gericht zu einer Anhörung kommen könnte.

Fazit

Im letzten Jahr hatte das Bundeskartellamt Facebook vorgeworfen, dass es gesammelte Daten verschiedener Dienste wie Facebook, Instagram und WhatsApp zusammenführt – ohne dass User dem zustimmen. Das Kartellamt forderte daher, dass Nutzer darüber frei entscheiden müssten. Dagegen hatte Facebook geklagt. Der Bundesgerichtshof entschied dann aber: Facebook darf nicht ungefragt Daten seiner Dienste zusammenführen.

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