Corona-Kontaktlisten: Datenschutzbehörde leitet erste Bußgeldverfahren ein

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Gäste, die in Hamburg Restaurants oder Cafés besuchen, müssen ihre Kontaktdaten angeben. Die Landesregierung will so die Infektionsketten besser nachverfolgen können. Gaststätten legen dafür Kontaktlisten aus. In diese müssen sich Kunden mit ihrem Namen und einer Kontaktmöglichkeit wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse eintragen. Einigen Gaststätten behandelten diese Daten jedoch nicht datenschutzkonform. Die Datenschutzbehörde Hamburg hat daher jetzt erste Bußgeldverfahren eingeleitet. Wie verletzten die Restaurants den Datenschutz?

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Wie verletzten Gaststätten den Datenschutz?

Die Corona-Verordnung gibt vor: Dritte dürfen die Daten aus den Kontaktlisten nicht einsehen können. Die Hamburger Datenschutzbehörde erhielt jedoch fast täglich Beschwerden. Bürger bemängelten, dass Restaurants offen ausliegende, frei zugängliche Kontaktlisten verwenden würden. Einige Gäste gaben an, dass sie so Flirt-Nachrichten erhalten hatten.

So reagierte die Datenschutzbehörde auf die Beschwerden

Die Datenschutzbehörde Hamburg prüfte, wie Restaurants in Hamburg ihre Corona-Kontaktlisten einsetzen. Bei Stichproben in 100 Gewerbe- und Gaststättenbetrieben kam sie zu dem Ergebnis: Ein Drittel der Betriebe erhebt die Daten nicht sachgerecht. Denn: Die Listen mit den Kontaktdaten lagen offen aus. Die Datenschutzbehörde klärte die Restaurants daraufhin auf, wie sie die Daten ihrer Gäste schützen müssen.

Einige Wochen später kontrollierte die Datenschutzbehörde diese Betriebe erneut. Die meisten von ihnen hatten ihre Praxis umgestellt. Sie verwendeten jetzt datenschutzkonforme Kontaktlisten. 4 Restaurants hatten jedoch nichts verändert. Sie verletzten noch immer den Datenschutz. Die Datenschutzbehörde hat gegen sie daher ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Was droht den Gaststätten?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ermöglicht den Behörden, bei schweren Verstößen ein Bußgeld von bis zu 4 Prozent der Einnahmen auszusprechen. Johannes Caspar von der Datenschutzbehörde Hamburg wies daher noch einmal ausdrücklich darauf hin, die Kontaktdaten von Gästen vertraulich zu behandeln. Wie das aussehen kann, zeigt das von der Behörde bereitgestellte Musterformular zur Kontakterhebung.

Fazit

Die Datenschutzbehörde in Brandenburg kam zu ähnlichen Ergebnissen, als sie Restaurants und Cafés überprüfte. So erhoben mehr als die Hälfte der 54 kontrollierten Betriebe zu viele Informationen in den Kontaktformularen. Und: Sie hielten die Löschfristen nicht ein. Die Behörde prüft daher derzeit, wo sie ein Bußgeldverfahren einleitet.

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Kommentare  
Akashdeep Sharma
+1 # Akashdeep Sharma 09.11.2020, 23:46 Uhr
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