Nach Privacy-Shield-Urteil: Beschwerden gegen 101 EU-Firmen

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Auch einen Monat nach der Urteilsverkündung wird die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch weitgehend ignoriert. Zu diesem Ergebnis kommt Kläger Max Schrems mit seinem Datenschutz-Verein „none of your business“. Er legt nun gegen 101 betroffene Unternehmen offiziell Beschwerde ein. Zum Handeln zwingen will er damit nicht nur die Webseiten-Betreiber selbst, sondern auch die Datenschutz-Behörden.

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Viele Netz-Auftritte unverändert

Die Analyse der wichtigsten Webseiten aller europäischen Staaten verlief für den Datenschutz-Aktivisten Schrems offenbar ernüchternd. Trotz des faktischen Verbots durch den EuGH (Az. C-311/18) werden die Programme Google Analytics und Facebook Connect weiterhin genutzt. Der Google-Baustein hilft Unternehmen, das Nutzerverhalten auf Internetseiten genauer zu verfolgen. Und leitet die Daten gleichzeitig in die USA weiter. Dank Connect wiederum können sich Nutzer mit ihrem Facebook-Account auch auf anderen Webseiten anmelden. Sie sparen sich also das Anlegen eines weiteren Nutzerkontos, übertragen aber dafür Informationen aus ihrem Profil. Keiner der beiden Bausteine ist unverzichtbar. Beide hätten also nach dem Privacy-Shield-Urteil problemlos deaktiviert werden können – und deaktiviert werden müssen, so Schrems.

NSA kann europäische Daten einsehen

Denn Facebook und Google leiten die Nutzerdaten zur Verarbeitung auf ihre Server in den USA weiter, wo sie nicht vor dem Zugriff von US-Behörden geschützt werden können. Das bestreiten die beiden IT-Konzerne auch gar nicht. Sie behaupten aber, dass der Datentransfer legal sei. Man stütze sich rechtlich nämlich nicht auf den Privacy Shield, sondern verwende sogenannte Standardvertragsklauseln der EU. Genau darin allerdings sehen die EuGH-Richter ebenfalls nur unzureichenden Schutz für europäische User.

Viel besuchte Webseiten ausgewählt

Zuständig für die Durchsetzung der höchstrichterlichen Entscheidung sind vor allem die europäischen Datenschutz-Beauftragten. Auch das hat der EuGH klar in seinem Urteil formuliert. Genau sie werden nun die 101 Beschwerden des Juristen Schrems auf den Tisch bekommen. Ausgewählt hat seine Organisation Unternehmen aus 30 europäischen Ländern, die immer noch auf Google Analytics oder Facebook Connect setzen. Darunter sind auch die deutschsprachigen Seiten netzwelt.de, sky.de, tvspielfilm.de, express.de, derwesten.de, wiwo.de, chefkoch.de, lieferando.de und geizhals.at. Weitere Beschwerden richten sich gegen die Übermittler der Daten, Facebook und Google.

Fazit

Nachdem europäische Unternehmen das Privacy-Shield-Urteil bisher weitgehend ignorieren, will Datenschützer Schrems die Aufsichtsbehörden in die Pflicht nehmen. Laut DSGVO sind sie dafür verantwortlich, die Einhaltung der Vorschriften durchzusetzen. Ausreichend Möglichkeiten stünden zur Verfügung, so Schrems - von Verarbeitungsverboten bis hin zu Geldstrafen in Höhe von 4 Prozent des weltweiten Umsatzes.

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Kommentare  
Lena
-1 # Lena 22.08.2020, 08:19 Uhr
Ist der Einsatz von Google Analytics nun ein Verstoß gegen die DSGVO???
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