Elektronische Patientenakte: Bundesdatenschützer meldet Zweifel an

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Das gab es so noch nicht in Deutschland: Die Datenschutz-Beauftragten des Bundes und mehrerer Länder warnen vor der Umsetzung eines neuen Gesetzes. Das Patientendaten-Schutz-Gesetz (kurz PDSG), das im Herbst in Kraft treten soll, regelt den Umgang mit der elektronischen Patientenakte. Nach Ansicht der Datenschützer allerdings wird es den Anforderungen der DSGVO nicht gerecht.

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Rechtsverstöße vorhersehbar?

Von einer „schwerwiegenden Lage“ spricht BfDI Ulrich Kelber. Nicht nur für Patienten, sondern auch für gesetzliche Krankenkassen. Sie sind ab dem 1. Januar 2021 verpflichtet, ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (kurz: ePA) anzubieten. Darin werden Untersuchungsergebnisse, Röntgenbilder und vieles mehr abgespeichert. Die digitale Übermittlung der Daten erspart den Verbrauchern lästigen Papierkram und sorgt dafür, dass jeder Arzt Zugriff auf benötigte Unterlagen hat. Die Patienten selbst sollen die höchst sensiblen Informationen über eine Smartphone-App verwalten können. Und genau hier setzt die Kritik der Datenschützer an.

Alles oder Nichts

Denn in seiner bisherigen Form sieht das Patientendaten-Schutz-Gesetz keine ausreichende Kontrolle der Versicherten über die Informationen vor. Im ersten Jahr nach der Einführung nämlich müssen Nutzer noch nicht festlegen können, welche Dokumente ihrer ePA für welche medizinische Einrichtung auslesbar sind. Das bedeutet, so Kelber, dass beispielsweise auch die Zahnärztin sämtliche Befunde des Psychiaters abrufen könne. Erst ab 2022 sieht das PDSG eine dokumentengenaue Einstellung vor – allerdings nur für Nutzer mit geeigneten Tablets oder Smartphones.

Unzureichender Sicherheitsstandard

Der zweite Kritikpunkt der Datenschutz-Beauftragten bezieht sich auf das Authentifizierungs-Verfahren. Das neue Gesetz fordert hier nicht den höchsten Sicherheitsstandard. Nur der aber ist gemäß der DSGVO für so sensible Informationen wie Patientendaten zulässig.

PDSG versus DSGVO

Zwar hat Kelber nach eigenen Angaben mehrfach auf die Mängel des Patentendaten-Schutz-Gesetzes hingewiesen. Vorgaben dürfe der BfDI dem Gesetzgeber hingegen nicht machen. Allerdings unterlägen 65 bundesweit tätige Krankenkassen mit rund 45 Millionen Versicherten seiner Aufsicht. Auf die werde seine Behörde schon jetzt mit einer deutlichen Warnung zugehen: Sollten sie bei der Ausgestaltung ihrer ePA nur die Mindeststandards des PDSG anwenden, würden sie damit gegen europäisches Recht – nämlich die DSGVO – verstoßen.

Fazit

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte betont, dass er in der Digitalisierung des Gesundheitswesens große Vorteile für alle Beteiligten sieht. Voraussetzung müsse aber sein, dass der Prozess auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung vollzogen werde. Dazu gehöre, dass die elektronische Patientenakte höchsten Sicherheitsstandards genüge. Außerdem müssten die Patienten jederzeit die volle Kontrolle über ihre Daten haben.

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