Datenschutz: Gesundheitsämter erhalten Fluggastdaten

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Um Infektionsketten besser verfolgen zu können, hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) in diesem Jahr bereits in 37 Fällen Fluggastdaten an die Gesundheitsämter weitergegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor. Wann hat das BVA die Daten von Passagieren weitergegeben? Und welche Daten haben die Gesundheitsämter erhalten?

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Welche Daten haben die Gesundheitsämter erhalten?

Das BVA führt die sogenannte Passenger Name Record (PNR) - Datenbank. Darin sind Informationen rund um eine Flugbuchung gespeichert. So führt die Datenbank unter anderem Namen, Adressen, Rufnummern und die Sitzplätze von Passagieren. Neben Informationen zum Flug und den Kontaktdaten der Reisenden können in der Datenbank auch Hotelbuchungen und Mietwagenbuchungen enthalten sein, wenn Verbraucher diese zusammen mit dem Flug gebucht haben.

Das BVA hat in 37 Fällen die Daten aus der PNR-Datenbank an die Gesundheitsämter weitergegeben. Wie viele Datensätze die Gesundheitsämter erhalten haben, zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums nicht.

Wann gab das Bundesverwaltungsamt Fluggastdaten weiter?

Stellt sich nach einem Flug heraus, dass einer der Passagiere mit Covid-19 infiziert war, wenden sich die Gesundheitsämter direkt an die Fluggesellschaften. In 63 Fällen haben diese so die notwendigen Kontaktdaten der Betroffenen ermitteln können. In 37 Fällen war das jedoch nicht ausreichend. Daher gab das BVA, das dank der PNR-Datenbank über alle Passagier-Informationen verfügt, die Daten an die Ämter weiter.

Darf das Bundesverwaltungsamt das?

Das Covid-19-Gesetz erlaubt es dem BVA, Fluggastdaten weiterzugeben, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Das Gesetz wurde Ende März verabschiedet.

Kritik an Sammlung von Fluggastdaten

Datenschützer kritisieren bereits seit Jahren die PNR-Datenbank. Andrej Hunko, der die Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt hatte, geht davon aus, dass der Zweck solcher Datenbanken immer irgendwann erweitert werde.

Fazit

Die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht es als unproblematisch, dass das BVA Daten an die Gesundheitsämter weitergibt. Denn: Die Datenweitergabe beschränke sich auf das Notwendige. Und: Wenn Passagiere neben einem Infizierten gesessen haben, würden sie dies ja auch wissen wollen.

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