Datenschutz : Einigung im Streit bei Google Street View

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Laut Pressemitteilung des Hamburger Beauftragten für Datenschutz, Prof. Dr. Caspar, haben Datenschützer und Google ihren Streit um Google Street View beigelegt.

Anzeige

Der kalifornische Internet-Konzern erteilte gegenüber den Datenschützern eine konkrete Löschungszusage. Diese gelte nun auch für die umstrittenen Rohdaten, sofern die Betroffenen Widerspruch gegen die Aufnahmen eingelegt haben. Konkret bedeutet dies, dass sich Google verpflichtet, Aufnahmen von Personen, Fahrzeugen und Gebäuden nun innerhalb einer vom Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung abhängigen Frist auch in den Rohdaten unkenntlich zu machen. Bisher hatte sich das US-Unternehmen geweigert dieser zentralen Forderung der Datenschützer nachzukommen.

Auch setzten sich die Datenschützer mit ihrer Forderung durch, dass Betroffene bereits vor Veröffentlichung der Bilder Widerspruch einlegen können. Damit verbunden sicherte der US-Konzern eine zügige Umsetzung aller weitergehend geforderten Verfahrensmaßnahmen zum Widerspruchsrecht zu. Zudem will Google Kamerafahrten künftig frühzeitig in der Öffentlichkeit bekannt geben.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte begrüßte das Einlenken von Google: „Google hat rechtzeitig die Gelegenheit genutzt und ist auf unseren Kompromissvorschlag in allen Punkten eingegangen“, erklärte Johannes Caspar und zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden, auch wenn man ursprünglich die Unkenntlichmachung des gesamten Rohdatenbestandes gefordert hatte. Außerdem könne man nun von den zuvor angedrohten rechtlichen Maßnahmen absehen. Dennoch wolle man die zügige Umsetzung „genau Beobachten“, heißt es in der Presseerklärung.

Fazit:

Mit der Einigung steht dem Startschuss von Google Streit View in Deutschland nichts mehr im Wege. Gleichzeitig zeigt der Streit eine gewisse Ohnmacht der Datenschützer auf, wenn es darum geht, rechtswidriges Verhalten effizient zu unterbinden. Nicht zu unrecht forderte Caspar daher den Gesetzgeber auf, künftig effiziente und vollziehbare Regelungen zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts zu schaffen.

Kommentare  
Frank Schmittlein
0 # Frank Schmittlein 09.07.2019, 12:22 Uhr
Wie sieht bei einem Verein aus?
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Das neue Telemediengesetz (TMG) Am 01. März 2007 ist das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten. Das Gesetz löst die bisher für die Haftung im Internet maßgeblichen Normen  des Tel...
Weiterlesen...
Persönlichkeitsschutz: Veröffentlichung von privaten E-Mails zulässig? Mit der Frage, ob die Veröffentlichung einer fremden E-Mail bei Vorliegen eines sachlichen Grundes gerechtfertigt ist, hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stut...
Weiterlesen...
Die DSGVO und Datenpannen: Wann sind Sie zu einer Meldung verpflichtet? Ein Sachbearbeiter veröffentlichte versehentlich Daten? Ein Dieb stahl Laptops und USB-Sticks? Hacker griffen Ihr Unternehmen an? Sicherheitsverstöße sind nicht...
Weiterlesen...
Filesharing: Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 Euro auch beim Anbieten eines Musik-Albums Bei berechtigten Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen müssen die Nutzer von Filesharing-Netzwerken die Anwaltskosten für die Abmahnung übernehmen....
Weiterlesen...
Oft vergessen, aber Pflicht für jeden Unternehmer: Das DSGVO Verarbeitungsverzeichnis Mit der DSGVO benötigt eigentlich jedes Unternehmen im Netz ein so genanntes Verarbeitungsverzeichnis. Wenn Sie sich gerade fragen "Was ist denn ein Verarbeitun...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support