Elektronische Patientenakte (ePA): Bayerns Kassenärzte wollen mehr Datenschutz

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Nach der eindringlichen Warnung des Bundesdatenschutz-Beauftragten Kelber fordert nun auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (kurz: KVB) die Politik zum Handeln auf. Sie bezieht sich auf Kelbers Einschätzung, die gesetzliche Grundlage der ePA entspreche nicht den Anforderungen der DSGVO. Es drohten langwierige Klagen und ein Vertrauensverlust bei Patienten.

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Gefahr juristischer Auseinandersetzungen

Vor rund zwei Wochen hatten Ulrich Kelber und mehrere seine Länder-Kollegen eindringlich auf die rechtlichen Mängel des Patientendaten-Schutzgesetzes (kurz: PDSG) hingewiesen. Es regelt die schrittweise Einführung der ePA ab dem 1. Januar 2021. Sie soll Ärzten und Patienten Zugriff und Verwaltung medizinischer Daten erleichtern, unter anderem über eine Smartphone-App. Es geht also um höchst sensible medizinische Informationen. Für diese Art von Daten sieht die DSGVO besonders strenge Sicherheitsstandards vor. Das Patientendaten-Schutzgesetz allerdings stellt weniger hohe Ansprüche, beispielsweise bei der Authentifizierung und der Kontrolle durch die Betroffenen selbst.

Auf Kosten der Patienten

Aus Kelbers Stellungnahme gehe hervor, dass das PDSG jederzeit juristisch angreifbar sei, so der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung. Gerichtliche Auseinandersetzungen um die ePA würden nicht nur Zeit und Geld kosten, sondern auch das Vertrauen der Patienten aufs Spiel setzen. Sie müssten selbst entscheiden können, wem sie ihre medizinischen Daten zur Verfügung stellten. Gerade in Zeiten der Digitalisierung seien Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber dem Verbraucher unverzichtbar.

Neuformulierung des PDSG

Darüber hinaus hätten auch niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten nach 15 Jahren der Diskussion einen Anspruch auf Planungssicherheit. Weitere Verzögerungen durch vorhersehbare Klagen wolle die KVB nicht hinnehmen. Dadurch würden lediglich finanzielle Mittel der Patienten verschwendet. Zudem fordert die KVB, dass die Einführung der elektronischen Patientenakte nicht nur die Verwaltungsarbeit der Krankenkassen erleichtert. Auch eine Verbesserung der medizinischen Versorgung müsse damit einhergehen.

Fazit

Der Vorstand der KVB will nun Gespräche mit der Bayerischen Staatsregierung und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Thomas Petri, aufnehmen. Sie will erreichen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft und dann ein neues PDSG formuliert wird. Das müsse Patientendaten wirksam schützen, Patientenrechte wahren und einen medizinischen Mehrwert liefern.

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