Privacy: Irische Datenschutzbehörde verbietet Facebook Datentransfers in die USA

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Die irische Datenschutzbehörde hat Facebook dazu aufgefordert, keine personenbezogenen Daten von EU-Bürgern mehr in die USA zu versenden. Das berichtet das Wall Street Journal. Dazu erließ die Behörde bereits im August eine vorläufige Anordnung. Gleichzeitig bat sie Facebook, auf die Anordnung zu antworten. Warum fordert die irische Datenschutzbehörde einen Stopp der Datentransfers?

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Warum fordert die irische Datenschutzbehörde einen Stopp der Datentransfers in die USA?

Im Juli hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Das Datenschutzabkommen Privacy Shield zwischen der EU und den USA ist unzulässig. Es reicht nicht aus, um personenbezogene Daten in die USA zu übertragen. Denn: Die Überwachungsprogramme der USA beschränken sich nicht auf das erforderliche Maß. Sie erfüllen nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem EU-Recht. Die Anordnung der irischen Datenschutzbehörde dürfte daher eine Reaktion auf das Urteil des EuGH sein.

Darf Facebook Daten auf Basis der Standardvertragsklauseln übermitteln?

Facebook geht derzeit davon aus, weiter auf Basis der Standardvertragsklauseln Daten in die USA versenden zu dürfen. Das hat der EuGH grundsätzlich nicht untersagt. Er gab jedoch vor, dass für den Einsatz von Standardvertragsklauseln ein angemessenes Schutzniveau europäischer Daten in den USA vorliegen muss. Das ist laut dem Urteil des EuGH jedoch nicht der Fall.

So schätzen Datenschützer das Urteil des EuGH ein

Datenschützer gehen davon aus, dass es nach dem Urteil des EuGH keine Übergangsfrist gibt. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk gab an: Der EuGH habe grundsätzlich klargemacht, dass Unternehmen keine personenbezogenen Daten von der EU in die USA vermitteln können, indem sie sich auf den Privacy Shield oder Standardvertragsklauseln stützen.

Fazit

Facebook hat bereits bestätigt, dass die irische Datenschutzbehörde vorgeschlagen habe, Datentransfers in die USA auf Basis von Standardvertragsklauseln zu unterlassen. Das soziale Netzwerk hat bisher nicht auf die Anordnung der Behörde geantwortet. Die endgültige Anordnung steht daher noch aus.

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