Tracking: Datenschutz-Aktivisten reichen Beschwerde gegen Apple ein

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Dank einer unverwechselbaren Identifikationsnummer können Apple und zahlreiche App-Betreiber Profile von iPhone-Nutzern anlegen. Das zumindest behauptet der österreichische Datenschützer Max Schrems. Die ID-Nummern funktionierten wie Cookies, nur ohne entsprechende Rechtsgrundlage. Mit zwei offiziellen Beschwerden will er das „Tracking ohne Einwilligung“ verbieten lassen.

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Ausgerechnet Apple!

Vor europäischen Gerichten ist Max Schrems kein Unbekannter. Der österreichische Jurist kippte bereits die beiden transatlantischen Datenfluss-Abkommen Safe Harbour und Privacy Shield. Zusammen mit seiner Organisation noyb (kurz für: none of your business, auf Deutsch etwa: „Geht Dich nichts an“) kämpft er gegen Datenschutzverletzungen großer Unternehmen. Diesmal trifft es ausgerechnet den Konzern, der nach eigenen Angaben besonderen Wert auf die Privatsphäre seiner Kunden legt. Apple ordne jedem seiner Mobiltelefone bei der ersten Inbetriebnahme einen einmaligen Werbe-ID zu, heißt es in der Beschwerde. Darüber könnten beispielsweise Interessen und Vorlieben erkannt und ausgewertet werden, um so das Anzeigen passender Werbung zu ermöglichen.

Nummernschild fürs Smartphone

Der Hersteller bestreitet nicht, dass für jedes iPhone ein solcher IDFA (kurz für: Identifier for Advertisers) existiert. Allerdings betont man, dass die Besitzer der Geräte anhand der Informationen nicht identifizierbar seien. Es sei deshalb auch nicht nötig, deren Einwilligung einzuholen. Das allerdings sieht man bei noyb anders. Der IDFA gleiche dem Nummernschild eines Autos. Jede Aktion des Nutzers sei diesem individuellen Code zuzuordnen. Dadurch sei es möglich, Nutzerprofile anzulegen. Zwar habe der Konzern kürzlich angekündigt, die Auswertung der Daten durch Dritte zustimmungspflichtig zu machen. Wann genau dieser Schritt erfolgen soll, sei allerdings unbekannt. Und: Für das Speichern der Profile an sich und die Nutzung durch Apple selbst gibt es keine Möglichkeit zum Opt-out. Ein klarer Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht.

Kein langes Verfahren

Von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie von der spanischen Datenschutzbehörde AEPD erwartet der Schrems-Verein nun Konsequenzen. Beide Behörden könnten verfügen, dass Apple die IDFA von sämtlichen Geräten entfernen muss. Dabei stützen sich die Beschwerden nicht auf die Datenschutz-Grundverordnung, sondern auf Artikel 5 Absatz 3 der (älteren) ePrivacy-Richtlinie. Demnach sind Speicherung und Zugriff auf Informationen im Gerät nur dann zulässig, wenn die Besitzer informiert wurden und zugestimmt haben. Der Vorteil für die Beschwerdeführer: Eine langwierige Kooperation spanischer und deutscher Behörden wie bei einem DSGVO-Verfahren ist nicht notwendig.

Fazit

Es geht den Datenschutz-Aktivisten in diesem Fall nicht darum, dass ein spektakulär hohes Bußgeld verhängt wird. Vielmehr soll sichergestellt werden, dass Tracking eine Ausnahme bleibt und nicht zum Regelfall wird. Noyb untersucht deshalb zurzeit noch einen weiteren Fall. Google verwendet nämlich ein ganz ähnliches Tracking-System wie Apple.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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