Geblitzt: Bußgeldstelle darf Passfoto zum Vergleich anfordern

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Um den Fahrer auf dem Bild einer Überwachungskamera zu ermitteln, reicht manchmal schon ein Blick ins Melderegister. Dass diese Zusammenarbeit zwischen Einwohnermeldeamt und Bußgeldstelle auch zulässig ist, hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz festgestellt. Die Übersendung eines Vergleichsfotos zum Zweck der Fahrer-Identifizierung verstößt demnach nicht gegen das Personalausweisgesetz.

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Ein Mann war im Sommer 2019 geblitzt worden. Laut Tempomessung fuhr er außerhalb einer geschlossenen Ortschaft 31 Stundenkilometer schneller als erlaubt. Ende Juni gab die Zentrale Bußgeldstelle dem Halter des PKW zunächst Gelegenheit, sich zu der Sache zu äußern. Weil er das nicht tat, wendete man sich Mitte Juli an die Einwohnermeldebehörde der Stadt. Die übersendete wenige Tage später das bei ihr hinterlegte Personalausweisfoto des Fahrzeughalters. Das reichte offenbar zur Identifizierung. Ende August erhielt der Mann einen Bußgeldbescheid. Wegen mehrerer Voreinträge in seiner Akte war die Geldbuße auf 150,- Euro festgesetzt worden. Außerdem hatte die Behörde ein einmonatiges Fahrverbot verhängt.

Fotoabfrage unzulässig?

Der Mann wehrte sich gerichtlich gegen die Entscheidung. Seiner Meinung nach habe die Bußgeldstelle gegen das Personalausweisgesetz (kurz: PAuswG) verstoßen, als sie sein Foto bei der Meldebehörde anforderte. Aus diesem Grund müsse das Verfahren eingestellt werden. Nachdem er vor dem Amtsgericht Mainz (Az. 3200 Js 34083/19) gescheitert war, legte er im August 2020 Rechtsbeschwerde ein. Doch auch das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 3 OWi 6 SsBs) konnte im Beschaffen des Fotos keinen Verstoß gegen das PAuswG erkennen. Der Wille des Gesetzgebers sei eindeutig: Beim Verfolgen von Verkehrsordnungswidrigkeiten soll die Übermittlung von Lichtbildern durch die Pass- und Personalausweisbehörden an die Bußgeldbehörden zulässig sein.

Fazit

Das Gericht wies darauf hin, dass die Bußgeldstelle die Identität des Fahrers theoretisch auch anders hätte überprüfen können: durch einen persönlichen Besuch zu Hause, am Arbeitsplatz oder durch eine Befragung in seiner Nachbarschaft. Sowohl für die Behörden als auch für den Beschuldigten selbst allerdings sei ein solches Vorgehen unverhältnismäßig. Außerdem wäre der Eingriff in seine Persönlichkeitssphäre ungleich schwerer gewesen als bei der Zusendung des Passfotos.

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