Geblitzt: Bußgeldstelle darf Passfoto zum Vergleich anfordern

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Um den Fahrer auf dem Bild einer Überwachungskamera zu ermitteln, reicht manchmal schon ein Blick ins Melderegister. Dass diese Zusammenarbeit zwischen Einwohnermeldeamt und Bußgeldstelle auch zulässig ist, hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz festgestellt. Die Übersendung eines Vergleichsfotos zum Zweck der Fahrer-Identifizierung verstößt demnach nicht gegen das Personalausweisgesetz.

Anzeige

Bitte recht freundlich!

Ein Mann war im Sommer 2019 geblitzt worden. Laut Tempomessung fuhr er außerhalb einer geschlossenen Ortschaft 31 Stundenkilometer schneller als erlaubt. Ende Juni gab die Zentrale Bußgeldstelle dem Halter des PKW zunächst Gelegenheit, sich zu der Sache zu äußern. Weil er das nicht tat, wendete man sich Mitte Juli an die Einwohnermeldebehörde der Stadt. Die übersendete wenige Tage später das bei ihr hinterlegte Personalausweisfoto des Fahrzeughalters. Das reichte offenbar zur Identifizierung. Ende August erhielt der Mann einen Bußgeldbescheid. Wegen mehrerer Voreinträge in seiner Akte war die Geldbuße auf 150,- Euro festgesetzt worden. Außerdem hatte die Behörde ein einmonatiges Fahrverbot verhängt.

Fotoabfrage unzulässig?

Der Mann wehrte sich gerichtlich gegen die Entscheidung. Seiner Meinung nach habe die Bußgeldstelle gegen das Personalausweisgesetz (kurz: PAuswG) verstoßen, als sie sein Foto bei der Meldebehörde anforderte. Aus diesem Grund müsse das Verfahren eingestellt werden. Nachdem er vor dem Amtsgericht Mainz (Az. 3200 Js 34083/19) gescheitert war, legte er im August 2020 Rechtsbeschwerde ein. Doch auch das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 3 OWi 6 SsBs) konnte im Beschaffen des Fotos keinen Verstoß gegen das PAuswG erkennen. Der Wille des Gesetzgebers sei eindeutig: Beim Verfolgen von Verkehrsordnungswidrigkeiten soll die Übermittlung von Lichtbildern durch die Pass- und Personalausweisbehörden an die Bußgeldbehörden zulässig sein.

Fazit

Das Gericht wies darauf hin, dass die Bußgeldstelle die Identität des Fahrers theoretisch auch anders hätte überprüfen können: durch einen persönlichen Besuch zu Hause, am Arbeitsplatz oder durch eine Befragung in seiner Nachbarschaft. Sowohl für die Behörden als auch für den Beschuldigten selbst allerdings sei ein solches Vorgehen unverhältnismäßig. Außerdem wäre der Eingriff in seine Persönlichkeitssphäre ungleich schwerer gewesen als bei der Zusendung des Passfotos.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Corona-Tracking: Acht europäische Konzerne liefern anonymisierte Handydaten Neben der Deutschen Telekom und der A1 Telekom Austria wollen sechs weitere Anbieter den Kampf gegen Covid-19 mit Datenpaketen unterstützen. Der EU-Datenschutz-...
Weiterlesen...
Sicherheitsleck: Lufthansa Miles&More-System gewährt Zugriff auf Kundendaten Vielflieger und Prämienjäger staunten nicht schlecht, als sie Anfang der Woche Zugriff auf fremde Accounts hatten. Das Vielfliegerprogramm Miles-and-More der Lu...
Weiterlesen...
Promi-Daten im Netz: Hacker veröffentlichen Informationen von 10 Millionen Hotelgästen Justin Bieber, Twitter-Chef Jack Dorsey und zahlreiche Beamte von US-Ministerien haben etwas gemeinsam: Sie alle waren in der Vergangenheit schon in einem MGM-R...
Weiterlesen...
Verbraucherschutz: Sind branchenweite Stromkunden-Datenbank erlaubt? Die Schufa und die Münchner Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel arbeiten derzeit an einer branchenweiten Datenbank aller Strom- und Gaskunden. Das berichten der N...
Weiterlesen...
Tracking: Datenschutz-Aktivisten reichen Beschwerde gegen Apple ein Dank einer unverwechselbaren Identifikationsnummer können Apple und zahlreiche App-Betreiber Profile von iPhone-Nutzern anlegen. Das zumindest behauptet der öst...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support