DSGVO: Lagerung von Patientenakten ist keine Datenverarbeitung

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Tausende Unterlagen im Keller eines ehemaligen Krankenhauses sind kein Fall den Datenschutz-Beauftragten. So hat jetzt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschieden. Die DSGVO finde nur Anwendung, wenn Daten gesichtet, umgelagert oder anderweitig verarbeitet würden. Bis auf weiteres bleiben die Unterlagen in dem leerstehenden Gebäude liegen.

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Kein Schutz vor unbefugtem Betreten

Eher zufällig hatte Youtuber „ItsMarvin“ Ende Mai den Datenskandal aufgedeckt. Mit seinem Team öffnete er die unverschlossene Tür zu dem ehemaligen Krankenhaus und stand nach wenigen Schritten vor Tausenden Behandlungsakten. Ungeschwärzt und ungesichert. Im Jahr 2010 hatte die Klinik-GmbH Insolvenz angemeldet und den Betrieb eingestellt. Das Grundstück mitsamt dem leerstehenden Gebäude fiel zurück an den ursprünglichen Eigentümer: ein Schwesterunternehmen des insolventen Krankenhauses. Hier kümmerte man sich offenbar nicht um die Behandlungsdokumentationen. Das Gebäude stand jahrelang leer und wurde lediglich durch unterschiedliche Hausmeister betreut.

Besitzer lehnt Verantwortung ab

Nachdem ehemalige Patienten durch das Video auf die Lagerung ihrer Daten aufmerksam geworden waren, legten sie beim zuständigen Datenschutz-Beauftragten Johannes Caspar Beschwerde ein. Der erließ einen Bescheid, wonach die Unterlagen umgehend gemäß den Anforderungen datenschutzgerecht zu lagern seien. Gerichtet war die Aufforderung an die Schwestergesellschaft der früheren Klinik und heutige Grundstückseigentümerin. Sie habe sämtliche Gebäudeschlüssel zurückerhalten und überwache das Gelände. Damit sei sie im Sinne der DSGVO Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter.

OVG: Kein Fall für Datenschützer

Das OVG Hamburg wies Caspars Anordnung als rechtswidrig zurück. Die Lagerung der Patientenakten durch die Grundstücksgesellschaft stelle keinen Verarbeitungsvorgang dar. Als solchen bezeichne die DSGVO beispielsweise das Erheben, Erfassen, Ordnen oder Speichern von Informationen. Auch das Auslesen, Abfragen, Bereitstellen oder Löschen falle darunter. Das bloße Vorhandensein im eigenen Gebäude allerdings sei keine willensgetragene menschliche Aktivität, für die der Besitzer rechtlich verantwortlich gemacht werden könne. Für die Sicherung der Akten sei deshalb nicht der Datenschutzbeauftragte zuständig, sondern die örtlichen Behörden.

Fazit

Nach Ansicht von Datenschützer Caspar weist das Urteil Fragen auf. Er hält die Auslegung des Begriffs „Verarbeitung“ für zu eng. Die Folge: Der Rechtsnachfolger einer im Sinn der DSGVO verantwortlichen Stelle könne durch bloßes Nichtstun alle Regeln ins Leere laufen lassen. Das aber würde auch bedeuten, dass die Besitzer der Daten keine Möglichkeit hätten, deren Löschung zu verlangen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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