Die Innenminister der Europäischen Union haben ihre Resolution zur sicheren Verschlüsselung verabschiedet. Darin betonen sie einerseits, wie wichtig es sei, digitale Grundrechte zu schützen. Gleichzeitig aber wollen sie Strafverfolgungsbehörden das Mitlesen von Online-Kommunikation ermöglichen. Der Digital-Verband Bitkom ist entsetzt.
Beschluss verabschiedet
Für den Rat der Innenminister offenbar kein Widerspruch: „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“. So nämlich lautet der Titel der jetzt verabschiedeten Resolution. Darin wird Verschlüsselung als „notwendiges Mittel zum Schutz der Grundrechte“ bezeichnet, unabdingbar für die Sicherheit von Regierungen, Industrie und Gesellschaft. Aber: Ermittlungsbehörden und Strafjustiz müsse dennoch ein Zugang zu verschlüsselter Kommunikation ermöglicht werden. Nur so könnten sie ihre Befugnisse auch online ausüben.
Abhören von Verdächtigen
Der Beschluss verweist darauf, dass Ermittlungsbehörden in wachsendem Maß auf elektronische Beweismittel angewiesen seien. Terrorismus, Organisierte Kriminalität oder der sexuelle Missbrauch von Kindern spielten sich immer häufiger im Cyberraum ab. Dabei gäbe es Fälle, in denen eine Überwachung der Kommunikation legal wäre, aber durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich sei. Hier müssten technische Mittel gefunden werden, die einen rechtmäßigen Zugang ermöglichten.
Das Ende der Verschlüsselung?
Netzaktivisten fürchten, dass Anbieter wie WhatsApp oder Signal gezwungen werden sollen, Hintertüren in ihre Dienste einzubauen. Damit wäre Ermittlern das Auslesen der Kommunikation schnell und unkompliziert möglich. Allerdings könnten diese „Backdoors“ auch von autoritären Regimen oder Kriminellen genutzt werden. Eine grundsätzliche, sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würde praktisch nicht mehr existieren. Außer vielleicht bei illegalen Anbietern, die die Vorschriften ignorierten. Genau dahin allerdings würden sich dann auch Straftäter zurückziehen.
Wer nutzt die Hintertüren noch?
Auch der Branchenverband Bitkom spricht sich gegen die Pläne der EU-Minister aus. In einer Grundsatzerklärung wird Verschlüsselung als „unteilbares demokratisches Grundrecht“ und „Grundpfeiler für den Wirtschafts-Standort Deutschland“ bezeichnet. Indem man Verschlüsselung schwäche, stärke man Cyber-Kriminelle, Nachrichtendienste und Hacker. Die Zielgruppen, die eigentlich überwacht werden sollten, würden dagegen schnell auf andere Systeme umsteigen.
Fazit
Noch handelt es sich bei der Resolution um eine reine Absichtserklärung. Demnach will man als Nächstes einen Dialog mit der Technologiebranche aufnehmen. Dabei sollen Forschung, Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft mit einbezogen werden. So wolle man gewährleisten, dass Grundrechte, Privatsphäre und technologischer Fortschritt auch weiterhin gesichert sind.
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
