Wird es in Zukunft eine Identifizierungspflicht für Messenger geben?

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Die Reform des Telekommunikationsgesetzes steht schon lange auf der Agenda des Bundesinnenministeriums. Hier stehen neben weiteren Maßnahmen auch Forderungen auf dem Plan, die der Sicherheitspolitik direkt zuträglich sein sollen. Eine davon ist die Identifizierungspflicht für Telekommunikationsdienste.

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Erhebung von Identifizierungsmerkmalen soll verpflichtend werden

Besonderes Augenmerk kommt dabei den sogenannten nummernunabhängigen Telekommunikationsdiensten zu. Dazu zählen E-Mail-Anbieter, aber auch Messenger wie zum Beispiel Whatsapp, Signal, Threema oder Telegram. Das Bundesinnenministerium sieht in einem Forderungskatalog vor, dass die Betreiber derartiger Telekommunikationsdienste in Zukunft verpflichtet werden sollen, Identifizierungsmerkmale von Nutzern zu erheben, zu verifizieren – und unter Umständen den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Im Fokus stehen Whatsapp und der Facebook-Messenger

Intention der Reform des Telekommunikationsgesetzes (kurz: TKG) sind vor allem Sicherheitsüberlegungen. Dementsprechend soll auch die Identifizierungspflicht dazu beitragen, Straftaten aufzuklären und so die Strafverfolgung zu unterstützen. Dies gilt gerade auch für ausländische Anbieter, wie sie beispielsweise durch den Facebook-Konzern in Deutschland zur Verfügung gestellt werden.

Welche Nutzerdaten werden zur Identifizierung genutzt?

Identifizierungsmerkmale können und sollen in diesem Zusammenhang Name, Anschrift und auch das Geburtsdatum der User sein. Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums ist realistisch die Erhebung kein zusätzlicher Aufwand für die Anbieter – denn diese nutzen teilweise genau diese Daten bereits zu Werbezwecken.

Kontra gibt es vom Bundesdatenschutzbeauftragten

Wie zu erwarten, bleibt die Forderung des Bundesinnenministeriums nicht ohne Kritik. Diese kommt sowohl vom Bundesdatenschutzbeauftragten, aber auch aus dem Bundesjustizministerium und hat seit dem Bekanntwerden der Forderung an Schärfe zugenommen. Kritiker befürchten vor allem einen negativen Einfluss auf das Nutzerverhalten – denn ein Ident-Verfahren, das durch private Unternehmen weltweit durchführt werden darf, ist aus datenschutzrechtlichen Überlegungen heraus mehr als bedenklich.

Dementsprechend formuliert auch der Datenschutzbeauftragte seine Bedenken und sieht in einer Identifizierungspflicht einen wesentlichen Eingriff in bestehende Freiheitsrechte der Nutzer.

Fazit

Ob und in welchem Umfang die Pläne des Bundesinnenministeriums umgesetzt werden, ist noch offen – hier wird es gerade auch in Punkto Datenschutz noch Gesprächsbedarf geben. Zwar ist auch das Strafverfolgungsinteresse des Staates ein Argument für die erwähnte Identifizierungspflicht. Allerdings braucht es hier entsprechende Regelungen, um Freiheitsrechte auch weiter garantieren zu können und um datenschutzrechtliche Grundsätze nicht zu verletzen. Diese sind gerade auch vor dem Hintergrund der europäischen Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) von besonderem Interesse und daher Maßstab für Regelungen, die genau den Schutzbereich der Verordnung tangieren.

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