DSGVO: Videoaufsicht bei online-Klausuren ist rechtmäßig

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Corona und kein Ende: Auch das Bildungswesen ist maßgeblich von der COVID 19-Pandemie beeinflusst. Vom Homeschooling über Hybridmodelle bis hin zu Präsenzveranstaltungen werden in den Bundesländern ganz unterschiedliche Modelle genutzt. Auch die Fernuniversität Hagen musste umdenken und hat daher eine spezielle Corona-Prüfungsordnung erlassen.

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Corona-Prüfungsordnung ermöglicht häusliche Klausurprüfungen

Einer der wesentlichen Punkte in der Corona-Prüfungsordnung ist die Möglichkeit der häuslichen Klausurprüfung. Sie ist als Alternative zur Präsenzprüfung angedacht. Besonderes Merkmal ist dabei die Beaufsichtigung via Videoverbindung: Die Studenten werden demnach während der Klausurprüfung durch die Klausuraufsicht per Video- und Tonverbindung überwacht.

 

Video- und Tonaufnahmen werden aufgezeichnet und gespeichert

Die häusliche Klausurprüfung wird durch die technischen Einrichtungen von Anfang bis Ende aufgezeichnet und gespeichert. Kommt es zu keinen Unregelmäßigkeiten, wird die Prüfungsaufzeichnung nach Ende der Prüfungssituation wieder gelöscht. Bei Unregelmäßigkeiten oder bei einem Antrag des Prüflings auf Sichtung der Prüfungsaufzeichnung werden die Aufnahmen erst gelöscht, wenn das Verfahren final beendet ist.

 

Stellt die Prüfungsaufzeichnung einen Verstoß gegen die DSGVO dar?

Nun hatte ein Student der Fernuni Hagen eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung geltend gemacht – und einen Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO). Die Rechtsverletzung sei nach Ansicht des Klägers in der Speicherung der Ton- und Bildaufnahmen gegeben. Der Vorgang des Filmens an sich sei demnach nicht zu beanstanden.

 

Oberverwaltungsgericht sieht keine Rechtsverletzung

Das OVG in Münster hat im Eilverfahren den Antrag abgelehnt. Hier wird zur Begründung die DSGVO selbst angeführt. Diese erlaube explizit die Datenverarbeitung, wenn diese nach Maßgabe der Vorschrift erforderlich sei. Dazu zählt auch die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse ist. Die Durchführung von Prüfungen ist nach Ansicht der Münsteraner Richter darunter zu verstehen – und die Fernuniversität Hagen ist als zuständige Stelle für die Prüfungsdurchführung dazu verpflichtet, den Grundsatz der Chancengleichheit auch bei Online-Prüfungen zu gewährleisten.

 

Fazit

Letztlich hat das OVG Münster eine Interessenabwägung vorgenommen: Auf der einen Seite standen dabei die Beeinträchtigungen für die Prüflinge, die durch das Filmen und Aufzeichnen der Prüfsituation gegeben waren. Auf der anderen Seite stand das Gebot der Chancengleichheit, das dazu dient, allen Prüflingen die gleichen Prüfungsbedingungen zu garantieren – ohne Täuschungsmöglichkeit oder andere Vorteile, die sich aus einem möglicherweise rechtswidrigen Verhalten ergeben könnten.

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